Kommentar

Hilfe gegen die Rollerflut: Appelle allein reichen nicht

Mitte schafft Verbotszonen für E-Roller. Es braucht aber klare Regeln für die ganze Stadt und härtere Strafen, findet Thomas Fülling.

Kaum ein Verkehrsmittel bewegt die Berliner derzeit so sehr wie die batteriebetriebenen Tretroller, neudeutsch auch als E-Scooter bekannt. Allerdings ganz anders als von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wohl bei deren Legalisierung im Juni gedacht: Statt erfreut die vermeintlich bahnbrechende Idee für mehr umweltfreundliche Mobilität kräftig zu nutzen, erregen sich die Berliner bisher vor allem über die zunehmende Vermüllung der Stadt durch vielfach kreuz und quer auf Gehwegen und Plätzen abgestellte Gefährte. Zwar hat die Senatsverkehrsverwaltung den kommerziellen Tretroller-Verleihfirmen dazu Vorgaben gemacht. Doch bislang hält sich kaum einer daran.

Der besonders arg gebeutelte Bezirk Mitte versucht jetzt, mit administrativen Mitteln der Rollerflut Einhalt zu gebieten. In einer Art Notwehr hat Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) Gebiete festgelegt, die fürs Abstellen der Scooter tabu sind. Nach dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor und dem Areal rings um das Holocaust-Mahnmal sollen nun auch der Bebelplatz, das Nikolaiviertel und der Gendarmenmarkt zur Verbotszone werden. Ordnungsamtsmitarbeiter sollen zudem verstärkt kontrollieren, ob die Scooter auch ordentlich abgestellt sind. Wenn nicht, droht ein Bußgeld bis zu 35 Euro.

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Der Bezirk Mitte wird das Problem aber nicht im Alleingang lösen können. Notwendig sind klare Regeln, die in der gesamten Stadt gelten. Zudem müssen in Berlin endlich die angekündigten Zonen eingerichtet werden, in denen nicht nur die Tretroller, sondern auch die gleichfalls vielfach wild geparkten Leihräder und E-Mopeds geordnet abgestellt werden können. Erfahrungen anderer Länder zeigen zudem, dass nur mit drakonischen Maßnahmen das Stadtbild gerettet werden kann. So drohen in Frankreich Strafen von bis zu 1500 Euro, wenn jemand gegen die Regeln verstößt. Appelle an die Vernunft allein reichen eben leider nicht.