Kommentar

Wie Müller Teherans Bürgermeister trotz Kritik empfangen hat

Der Bürgermeisters von Teheran, Prooz Hanachi, war für Berlins Regierenden Bürgermeister ein schwieriger Gast, weiß Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Foto: bm / BM

Meistens stößt es eher auf wenig Interesse, wenn der Regierende Bürgermeister im Roten Rathaus internationale Gäste empfängt. Im Fall des Bürgermeisters von Teheran, Prooz Hanachi, war das anders. Am Freitag war das Stadtoberhaupt der iranischen Hauptstadt gemeinsam mit dem Botschafter der islamischen Republik, Mahmoud Farazandeh, zum Gespräch bei Müller.

Zuvor war die Kritik lautstark ausgefallen. Denn Hanachi gilt zwar im iranischen Kontext als Reformer. Aber er soll Mitglied der von den USA als Terrororganisation eingestuften Revolutionsgarden gewesen sein und außerdem am gegen Israel gerichteten Al-Quds-Marsch in seiner Stadt teilgenommen haben. Folglich darf man ihm entsprechend der iranischen Staatsräson antisemitische Ansichten unterstellen.

Die Jüdische Gemeinde ist irritiert. Das American Jewish Committee beklagte, dass Müller einen Vertreter eines Regimes empfange, das den Holocaust leugne. US-Botschafter Richard Grenell ließ wissen, der Teheraner Bürgermeister solle lieber auf der Sanktionsliste der USA und der EU-Staaten stehen als in Berlin empfangen werden. Auch aus der Berliner Landespolitik kam Kritik an Müllers Termin. CDU-Landeschef Kai Wegner forderte, den „fatalen“ Besuch abzusagen. Antisemitische Hetzer dürften nicht hofiert werden.

Keine Bilder vom Handschlag, kein Eintrag ins Goldene Buch

Der Gast kam dennoch ins Rathaus. Aber das Protokoll fiel so mickrig aus wie nur möglich. Keine Bilder vom Handschlag, kein Eintrag ins Goldene Buch, nur ins weniger bedeutsame Gästebuch der Stadt. Fotos gab es nur von dem kurzen Weg über den Gang vom Fahrstuhl zu Müllers Amtszimmer.

Der Regierende Bürgermeister darf sich mit seinem Gespräch mit dem Teheraner Kollegen voll auf Linie mit der Bundespolitik fühlen. Das Auswärtige Amt sei froh über den Besuch und habe keine Einwände, hieß es aus dem Rathaus. Tatsächlich entspricht es deutscher Außenpolitik, den Gesprächsfaden mit dem Mullah-Regime nicht abreißen zu lassen. Die Sanktionspolitik der USA wird von Europa nicht unterstützt. Schließlich will man das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen mit dem Iran so weit wie möglich retten.

Deswegen hatte Müller zugesagt, als die Teheraner bei ihm angefragt hatten. Zuvor waren sie übrigens in Wien empfangen worden. Müller kennt seinen Kollegen aus der Acht-Millionen-Einwohner-Metropole von früheren Treffen im Rahmen des Städte-Netzwerks „Metropolis“. Müller ist dort Präsident. So kam es ihm merkwürdig vor, mit Hanachi zwar bei Treffen in Buenos Aires oder sonst wo auf der Welt zu reden, aber nicht in Berlin.

Außenpolitik auf kommunaler Ebene

Es entspricht Müllers Kurs, auf der kommunalen Ebene auch Außenpolitik zu machen, indem der Austausch der Städte untereinander vorangetrieben wird. So arbeitet Berlin etwa mit Los Angeles für mehr Klimaschutz, auch wenn das Thema gerade nicht auf der Agenda der US-Regierung unter Donald Trump steht.

Um nicht politischen Argwohn zu erregen, hat Müller den iranischen Botschafter zu dem Treffen dazu gebeten. Bei früheren Begegnungen hatte der Teheraner andere Begleitung dabei. Müller erinnert sich an eine Religionswächterin im Tschador. Die habe sich in einer Ecke Notizen gemacht. Hin und wieder sandte sie strenge Blicke in Richtung ihrer Landsleute und redete später auf sie ein. Eine solche Person wollte Müller in seinem Amtszimmer nicht dabei haben.

Der Regierende Bürgermeister hat in den vergangenen Monaten bei seinen zahlreichen Reisen öfters politisch heikles Terrain betreten. Jüngst war er in Peking, ließ sich von Sicherheitskräften permanent filmen und staunte über die vielen Kameras und Sicherheitsleute auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Auch im Reich der Mitte hat man es eben nicht mit lupenreinen Demokraten zu tun, wie die Proteste in Hongkong wieder mal zeigen. Aber mit China reden deutsche Politiker oft, so wie gerade die Kanzlerin.