Kommentar

Vorkaufsrecht für Genossenschaften: Senator muss eingreifen

Berlin drohen hochriskante Immobiliengeschäfte. Der Finanzsenator muss diesen Deal stoppen, findet Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker kommentiert das Vorkaufsrecht für Genossenschaften.

Gilbert Schomaker kommentiert das Vorkaufsrecht für Genossenschaften.

Foto: Picture Alliance / BM

Bei diesem Geschäft wird man stutzig. Der rot-rot-grüne Senat will Genossenschaften helfen, Häuser in Berlin zu kaufen, damit die Mieter langfristig geschützt sind. Zehn Prozent will er dazugeben, wenn Genossenschaften Immobilien erwerben. Das klingt erst einmal gut. Aber rechnet sich das auch?

Bisher ist es so, dass die Genossenschaften sich vom Kauf teurer Immobilien fernhalten. Erwerb und Bewirtschaftung von Altbauten in Kiezen wie Kreuzberg oder Moabit ist wirtschaftlich für Genossenschaften äußerst riskant. Denn die Preise, die am Berliner Immobilienmarkt aufgerufen werden, lassen eine Refinanzierung ohne deutlich steigende Mieten nicht zu.

Aber genau das ist wegen des Mietendeckels mindestens fünf Jahre nicht möglich. Selbst bei einem Zuschuss von zehn Prozent durch das Land winken die Genossenschaften ab. Übrigens: Auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften zucken häufig zurück, wenn ihnen von den Bezirken Häuser angeboten werden, die per Vorkaufsrecht dem Markt entzogen werden sollen.

Refinanzierung ist unklar

Weil aber Häuser politisch unbedingt in Mieterhand sollen, wird nun ein wirtschaftlich hochriskantes Modell aufgelegt. Treibende Kraft ist der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Einer eigens ins Leben gerufenen Genossenschaft „Diese eG“ werden Häuser per Vorkaufsrecht zugeschanzt, obwohl unklar ist, ob die Genossen die Refinanzierung stemmen können. Notfalls muss halt noch mal Steuergeld nachgeschossen werden.

Berlins Finanzsenator ist gefordert: Matthias Kollatz (SPD) muss diesen Deal stoppen. Im Sinne der Steuerzahler, im Sinne eines wirtschaftlichen Umgangs mit dem Geld der Berliner.

Erst diese Woche hat Kollatz gewarnt: Das Geld wird wegen sinkender Steuereinnahmen knapper. Es ist nicht die Zeit für wirtschaftliche Experimente.

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