Kommentar

Das Berliner Kita-Dilemma und was man daraus lernen kann

Das Zwangsgeld trifft zum Teil den Falschen. Denn die Bezirke sind nur ein Verantwortlicher für das Kita-Angebot, erklärt Jens Anker.

Jens Anker kommentiert den Kita-Notstand in Berlin.

Jens Anker kommentiert den Kita-Notstand in Berlin.

Foto: bm / BM

Das Berliner Kita-Dilemma geht jetzt auch den Bezirken ans Geld. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt in ersten Beschlüssen das Zwangsgeld gegen Mitte von 1000 Euro auf 5000 Euro erhöht, weil der Bezirk auch nach Monaten einem Elternpaar keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte. Das Zwangsgeld kann monatlich neu verhängt werden, sollte sich am Platzmangel nichts ändern.

Das könnte teuer werden. Doch das Zwangsgeld gegen den Bezirk trifft mindestens zum Teil den Falschen. Denn die Bezirke sind nur ein Verantwortlicher unter vielen für das Kita-Angebot in der Stadt. Es ist richtig, dass das Land die Versorgung mit Kita-Plätzen auf die Bezirke übertragen hat, ganz aus der Verantwortung kann es sich aber nicht stehlen. Der Bau neuer Kitas, die Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen und die Bereitstellung von geeigneten Grundstücken sind Sache des Landes.

Die Stadt wächst schnell, es fehlt an Personal

Und selbst notorische Kritiker der Bildungssenatorin Sandra Scheeres müssen einräumen, dass das Land und die Bezirke derzeit alles unternehmen, um die Zahl der Kitaplätze weiter zu erhöhen – allein, es reicht nicht aus. Immer noch ziehen vor allem junge Familien nach Berlin, insgesamt wächst die Stadt jedes Jahr um 30.000 bis 40.000 Menschen. Die Stadt wächst schneller, als der Ausbau der Kita-Plätze vorankommt.

Aber selbst wenn hier das Tempo stimmen würde, fehlt es an Personal. Erzieherinnen und Erzieher werden händeringend gesucht. Wer heute die Erzieherausbildung abschließt, kann sich morgen unter der Fülle der offenen Stellen die beste aussuchen.

Aus dem Desaster lernt man: Nur ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz löst nicht das Problem der fehlenden Betreuung. Hier muss der Gesetzgeber ganzheitlich denken – vom Bund bis hin zu den Kommunen – oder eben Bezirken.

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