Kommentar

In Ägypten gab es nur eine Wahl zwischen Unfreiheiten

Der Islamist Mohammed Mursi ist Ägyptens neuer Präsident. Doch damit ist die Situation am Nil noch lange nicht stabilisiert.

Was ist eine Präsidentenwahl wert, wenn die Macht des Staatsoberhaupts schon kurz nach Schließung der Wahllokale vom regierenden Militärrat beschnitten wird? Und sich die Generäle selbst umfassende Befugnisse in die Verfassung schreiben? Wenn sie zugleich das Parlament auflösen, in das die islamistischen Muslimbrüder erst kurz zuvor mit großer Mehrheit hineingewählt wurden? Das legt einen hässlichen Schluss nahe: Die Militärherrscher wussten, dass der Islamist Mohammed Mursi die Präsidentenwahl gewinnen würde, mochten das Ergebnis nicht und zersägten ihm darum vorab seine Machtbasis.

Was in Kairo geschieht, ist höchstens eine Demokratiesimulation. Lassen sich daraus überhaupt Schlüsse für die Zukunft des „arabischen Frühlings“ ziehen? Ja, aber keine angenehmen.

Der erste: Ein großer Teil der ägyptischen Bevölkerung will angesichts von Chaos und Not offenkundig keine absolute Demokratie, sondern eher ein straff geführtes Regiment der alten Eliten. Denn die verbreitete Zustimmung für den Kandidaten Ahmed Schafik, Mubaraks letzten Premierminister, war real.

Die andere Lehre ist: Das stärkste Gegengewicht zum alten Regiment sind derzeit die gemäßigten Islamisten der Muslimbrüder. Um einen Sieg der alten Garde zu verhindern, haben sich auch liberale Tahrir-Revolutionäre zuletzt hinter Mursi gestellt. Die Zukunft des Landes entscheidet sich nun zwischen Polen der Unfreiheit – hier das Militär, dort die Fundamentalisten.

Leider ist auch vorhersehbar, dass die Hoffnungen der Ägypter enttäuscht werden: Das Versprechen von Wohlstand und Ordnung, das die Generäle repräsentieren, wird in Abwesenheit bürgerlicher Rechte auf Dauer scheitern. Und die islamistische Version von Gerechtigkeit wird sich als Farce erweisen, weil sie die Freiheit des Einzelnen missachtet. Doch es wird Zeit und Opfer kosten, bis die kämpfenden Lager einander entlarvt haben.

Hoffnung gibt die Tatsache, dass die Revolution vom Februar 2011 nicht vergessen werden wird. Selbst das Militär muss den Anschein erwecken, den Ruf nach Demokratie gehört zu haben.

Das zeigt der Kandidat Schafik. Dem Volk kann jederzeit wieder einfallen, dass es sich seine Freiheit selber holen kann. Natürlich auch gegen den Versuch eines Gottesstaates. Sorgen macht der regionale Kontext: Überall in der arabischen Welt finden wir einen ähnlichen Kampf zwischen Islamisten und Generälen: Er bestimmt zunehmend den Bürgerkrieg in Syrien, von wo täglich Berichte über den wachsenden Zustrom von Dschihadisten aus aller Welt kommen.

Im Jemen muss die Armee, die das Land seit Jahrzehnten dominiert, in offenen Feldschlachten gegen Hundertschaften von Al-Qaida-Kämpfern kämpfen, in Tunesien und Libyen herrschen bestenfalls Waffenstillstände zwischen regierenden Islamisten und den Militärkreisen, die ihren Aufstieg in der Revolution mit sichtbarem Unmut hinnahmen. Was, wenn Vertreter beider Lager einander grenzüberschreitend zu Hilfe eilen, wie es bei Islamisten zum Selbstverständnis gehört? Dann droht ein Flächenbrand.