Kommentar

Angela Merkels erster Wahlsieg seit 2009

Annegret Kramp-Karrenbauer ist für ihren Januar-Kopfsprung belohnt worden. Sie bleibt Ministerpräsidentin. Damit hat sie die Serie von CDU-Landtagsniederlagen seit der Bundestagwahl gebrochen. Die SPD hat den Chefsessel in der Staatskanzlei zum dritten Mal in Folge verfehlt.

Sigmar Gabriels Zuversicht, ein sozialdemokratischer Machtwechsel in Saarbrücken sei eigentlich unvermeidlich, hat sich nicht erfüllt. Sein Wunsch, die Siegesserie der SPD in den Ländern nahtlos bis zur Bundestagswahl 2013 weiterführen zu können, ist zerstoben.

Der Prozent-Anteil der CDU entspricht zwar nur nahezu dem der letzten Wahl von 2009. Doch erstens haben Frauen der CDU die entscheidenden Prozente gebracht, was für die SPD schmerzlich ist. Und zweitens haben die Jungwähler der SPD die kalte Schulter gezeigt. Der SPD-Kandidat Heiko Maas hat der Linkspartei viele Wähler abjagen können und kann deshalb eigentlich halbwegs zufrieden sein. Glück indes sieht anders aus. Zu viele junge und zu viele Nichtwähler sind statt zur SPD zur orangefarbenen Jugendpartei gegangen. Der Entschluss ihres Spitzenkandidaten, sich schon vor dem Urnengang der CDU anzudienen und damit die ganze Wahl in gewissem Sinne überflüssig zu machen, war offenbar nicht im Sinne eines Teils der sozialdemokratischen Gefolgschaft. Gabriel hegte den Wunsch, seine Partei werde 2012 endgültig zum politischen Trendsetter werden. Die Saarwahl zeigt, dass die Piraten dies derzeit eher für sich in Anspruch nehmen können. Sie sind auf dem Weg zur neuen deutschen Alternativpartei. Die SPD bleibt ohne wirkliche Durchschlagskraft, wenn sie auf die entschlossene Führung des linken Parteienspektrums verzichtet.

Der immer noch beachtliche Stimmenanteil Oskar Lafontaines hätte die Regierungsbildung in Saarbrücken spannend machen können. Aber die Ministerpräsidentin kann sich auf das Wort von Heiko Maas verlassen, mit ihr eine schwarz-rote Koalition bilden zu wollen. Rechnerisch liegt zwar auch eine rot-rot-orangene Landesregierung im Bereich des Möglichen. Die Piraten haben sechs Jahre nach ihrer Gründung und dreieinhalb Jahre nach Eroberung ihrer ersten Kommunalmandate eine Landesregierung in theoretischer Griffweite. Das könnte für manche Sozialdemokraten eine Versuchung sein. Wahrscheinlich aber ist ein solches Szenario nicht. Keine Experimente, ist die mehrheitlich akzeptierte Devise.

In Kiel und besonders in Düsseldorf werden die Christdemokraten sich trotzdem auf harte Zeiten einstellen müssen. Der SPD-Erfolg bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl ist für Angela Merkel eine Warnung. Doch mit der Selbstbehauptung von Saarbrücken kann die Bundeskanzlerin ohne rot zu werden sagen, dass es politische Überraschungen auch in andere Richtung als immer nur zugunsten der SPD gibt. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin wird das anspornen, vor allem die noch einmal schwer gebeutelte FDP. Sie wird kämpfen. Das ist für Merkel weitaus besser, als mit Scheintoten weiterzuregieren.