Kommentar

Entziehungskur für Soli-Abhängige

Die SPD-Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen machen sich den Neidreflex der Deutschen für ihren Wahlkampf zunutze. Sie zeigen auf Einzelbeispiele in Ostdeutschland, ziehen schräge Vergleiche und sagen: Die kriegen mehr als wir, wir wollen auch einen Solidarpakt! Und wir wollen nicht für die im Osten zahlen! Dieses Verhalten ist so billig, dass es die meisten Wähler wahrscheinlich schon jetzt durchschauen und ihre Schlüsse ziehen werden.

Denn sie wissen, dass die Kommunalregierungen von ihrer eigenen Untätigkeit ablenken.

Sie haben sich lange Jahre an Strukturprogramme und Sonderfonds – die es für das Ruhrgebiet und andere Regionen seit dem Abschwung in der Kohle- und Stahlindustrie gegeben hat und immer noch gibt – gewöhnt und dabei verlernt, einen finanziellen Normalzustand herzustellen. Ein Auskommen ohne Soli-, Sonder- und Regionalzuschläge. Im Grunde genommen unterscheiden sie sich damit nicht von Haushaltspolitikern in Griechenland, die über Jahre hinweg das Budget über Kredite und EU-Sonderzahlungen aufgepumpt haben. Die Lehre daraus kann nur sein: Jede Regierung sollte ihren finanziellen Normalzustand kennen und ihren Haushalt danach ausrichten.

Sicherlich war der Solidarpakt und ist seine Fortsetzung, der Solidarpakt II, über einen gewissen Zeitraum hinweg ein sinnvolles Instrument, um den extremen strukturellen Unterschied zwischen West und Ost auszugleichen. Doch es ist auch gut, dass er zeitlich begrenzt ist. Schließlich soll sich kein Ost-Bundesland ausruhen und darauf vertrauen, dass das Solidaritätsgeld von Bund, West-Land und West-Kommunen schon fließt.

Vorläufig ist auch Berlin noch ein Nutznießer des Solidarpakts. Immerhin aber hat man die Zeichen der Zeit erkannt. In der Hauptstadt werden harte Diskussionen über Einsparungen geführt, die auch umgesetzt werden und in einer selbst aufgestellten Schuldenbremse münden. Eines Tages werden die Berliner den Vorteil finanzieller Unabhängigkeit hoffentlich zu spüren bekommen. Die Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sollten sich an der Beherztheit der Hauptstädter vielleicht ein Beispiel nehmen.

Es geht nicht ums Kaputtsparen, sondern um das rechtzeitige Vermeiden von Ausgaben. Denn wer sich erst einmal daran gewöhnt, wird sie von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr mitschleppen. Subventionen sind die Drogen einer Demokratie. Sie machen Politiker wie Wähler abhängig und verzerren die Realität, und zwar für beide Gruppen. Das mag wohlfeil klingen, doch die Beispiele für die Fehllenkung sind Legion: Solarstromförderung, Hilfen für Biogasanlagen, Bauindustrie, Schiffswerften, Agrarsubventionen, Umsatzsteuerermäßigungen für Zahntechniker und Hotels und so weiter. In vielen Fällen werden unwirtschaftliche Strukturen festgenagelt.

Wir sollten nicht vergessen, welche Art von Äußerungen wir seit Monaten der Regierung in Athen entgegenschleudern. So sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Februar, kurz vor einer Abstimmung über ein Sparpaket in Griechenland im Bundestag: „Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten.“ Genau.