Kommentar

Berlin braucht mehr Geld für Polizisten

Es war das ganz große Thema des vergangenen Jahres. In der ganzen Stadt, erst recht während des Abgeordnetenhauswahlkampfs, schließlich in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU: Mehr Polizei!

Nach den schrecklichen Übergriffen in den U-Bahnen, bei denen Menschen zusammengeprügelt und lebensgefährlich verletzt worden waren, wollten alle Parteien für mehr Sicherheit in der Stadt sorgen. Mit mehr Personal. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versprach den Berlinern 200 zusätzliche Polizisten, die in den U-Bahnen, auf den Bahnhöfen präsent sein sollten. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel kündigte während des Wahlkampfes an, die Union werde 250 zusätzliche Polizisten ausbilden und in Berlin einstellen, sollte sie in die Regierung kommen. Und weil die Union ihr Ziel erreichte, steht im Koalitionsvertrag zwischen Sozial- und Christdemokraten genau diese Zahl. Richtigerweise.

Doch jetzt ist die Aufregung groß, denn während der derzeitigen Beratungen über den Haushalt 2012/2013 stellte sich im Abgeordnetenhaus heraus, dass das Geld für diese zusätzlichen Polizisten gar nicht eingeplant ist. Jedenfalls nicht erkennbar. Mehr noch: Auch Henkel, seit Dezember Innensenator in Berlin, muss in den nächsten Jahren sparen. Er verteidigt seinen Etat damit, dass Einsparungen pauschal eingeplant seien und im laufenden Haushaltsjahr konkretisiert würden. Dass Polizisten aus dem Dienst ausscheiden und durch jüngere ersetzt werden. Dass die Personalplanung geändert werde und beispielsweise die Zahl der Wachpolizisten vor den Botschaften oder bei der Begleitung von Häftlingstransporten reduziert werde. Das erinnert dann doch sehr an rechte Tasche, linke Tasche. Irgendjemand muss doch auch künftig die diplomatischen Vertretungen bewachen oder die Verlegung von Häftlingen absichern.

Es entsteht der Eindruck, dass die Berliner CDU in den Koalitionsverhandlungen doch nicht so erfolgreich war, wie in den vergangenen Monaten suggeriert wurde. Es gibt zwar 250 Polizisten mehr, aber offensichtlich nicht mehr Geld. Doch genauso wie die Verbesserungen in der Bildung - beispielsweise die Ausweitung der Hortplätze und die zusätzlichen Kitaplätze - nur realisiert werden können, wenn mehr Geld da ist, braucht auch Henkel zusätzliche Millionen für zusätzliche Polizisten. Folgt man der Rechnung der Senatsinnenverwaltung, sind es rund zehn Millionen Euro im Jahr. Diese Summe ist nicht aufzubringen? Man mag es kaun glauben.

Die Berliner Landesregierung leistet sich so viele Dinge - sogar unter dem Eindruck der Schuldenbremse, nach der Berlin bald keine neuen Kredite mehr aufnehmen kann. Erinnert sei nur an die geplante zentrale Landesbibliothek, mit der sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Tempelhofer Feld ein Denkmal setzen will. 270 Millionen Euro soll die kosten. Oder an die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC), für die einmal 180 Millionen Euro veranschlagt waren, jetzt aber schon 330 Millionen Euro. Kein Geld für zusätzliche Polizisten? Das kann nicht sein.