Kommentar

Die EU muss bei Ungarn hart bleiben

Mitten in Europa entwickelt sich ausgerechnet der frühere Musterknabe Ungarn zu einem Land mit autoritären Zügen. Das kann die Europäische Union nicht zulassen. Sie hat spät reagiert auf das Treiben von Ministerpräsident Viktor Orbán, der bereits im vergangenen Jahr die Medienfreiheit eingeschränkt hatte. Damals waren die Proteste noch leise.

Nach Orbáns neuen Eskapaden bei der Besetzung von Zentralbank und Datenschutzbehörde und der überraschenden Senkung des Pensionsalters für Richter hat die EU Strafverfahren eingeleitet. Die Verfahren werden wohl niemals zu Ende geführt, das würde Jahre dauern. Sie haben vielmehr eine symbolische Funktion, die Botschaft lautet: Wir schauen nicht länger zu, wenn europäische Werte verletzt werden.

Orbán, der zu Hause gerne den omnipotenten Ritter spielt, der zum Wohle der ehrwürdigen ungarischen Nation unterwegs ist, gab sich bei seinem Auftritt im EU-Parlament handzahm. Man kann nur hoffen, dass das ehrlich gemeint und kein taktischer Winkelzug ist. Sicher ist das ganz und gar nicht. Denn Ungarn braucht wegen der desolaten Haushaltslage und dem schwindenden Vertrauen der internationalen Anleger erneut Milliardenhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Geld gibt es nur, wenn sich die Fidesz-Regierung an demokratische Regeln hält. Dieses Junktim wird Orbán jetzt erst einmal zum Einlenken bewegen. Die Situation dürfte sich in den kommenden Wochen entspannen. Brüssel muss jetzt alles tun, damit der stolze und unberechenbare Orbán am Ende nicht als Verlierer dasteht. Auf der anderen Seite darf die EU auch nicht auf kosmetische Korrekturen hereinfallen. Sie sollte sehr genau prüfen, welche Fallstricke und Hintertürchen sich Orbán bei der Korrektur seiner Entscheidungen noch offen hält.

Ungarn, so ist zu befürchten, bleibt auch künftig unter Orbán und seiner Fidesz-Partei ein Stachel im Fleisch der Europäer, ein ständiger Unruheherd. Es kann nicht sein, dass Finanzhilfen das einzige Mittel sind, Regierung und Parlament in Budapest zu disziplinieren. Man darf erwarten, dass Merkel und Sarkozy ihren Parteifreund - der immerhin Vizechef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist - künftig zur Räson rufen, öffentlich und in aller Deutlichkeit. Aber Brüssel kann auch schwere Geschütze einsetzen, die man bisher bewusst vermieden hat: Artikel 7 des EUVertrags erlaubt, einem Land bei schwerer Verletzung der europäischen Werte das Stimmrecht zu entziehen. Bisher wurde dieser Artikel noch niemals angewandt. Aber es ist wichtig, dass es ihn gibt. Orbán muss von den Europäern lernen, wo seine Grenzen sind. In seiner Heimat zeigt sie ihm niemand auf.

Es wird in diesen Tagen wieder einmal deutlich, dass Europa eben nicht nur eine ökonomisch effiziente Freihandelszone und eine gigantische Gesetzesmaschinerie ist, die sich in pingeliger Weise um den Krümmungsgrad von Gurken oder das ordnungsgemäße Aufstellen von Leitern kümmert. Europa ist weit mehr: eine Wertegemeinschaft, die bereit ist, Freiheit, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Das ist ein großes Glück für Ungarn.