Kommentar

Wo bleibt die Empörung der Politik?

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Gilbert Schomaker

Die Serie von Autobrandstiftungen in der deutschen Hauptstadt erreicht eine neue Qualität. In der Vergangenheit wurden in der Regel Autos in den Szenekiezen, in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte angezündet. Doch seit einigen Wochen hat sich die Situation schlagartig geändert.

Nun brennen Autos vor allem in den bürgerlichen Stadtteilen, in Dahlem, in Westend und in Steglitz. Und wenn Feuer gelegt wird, dann brennt häufig gleich eine Vielzahl von teuren Wagen, die in einer Straße geparkt sind. So wie auch in der Nacht zu Dienstag, als in Charlottenburg gleich elf Autos angezündet und sieben weitere Pkw sowie ein Motorroller und ein Fahrrad in Mitleidenschaft gezogen wurden. Das Ausmaß der Brandstiftungen ist erschreckend. Seit gestern gibt es zwar Überlegungen, eine Belohnung auszuloben. Aber reicht das? Nein.

Es verwundet schon sehr, dass der rot-rote Senat sich bisher so auffallend ruhig verhält. Erinnern Sie sich noch? Als es eine Reihe von gewalttätigen Übergriffen in der U-Bahn gab, rief der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen Gipfel ein, zu dem er die Polizei, die BVG und seine zuständigen Senatoren lud. Hatte es jahrelang geheißen, gegen solche plötzlichen Ausbrüche von Gewalt im öffentlichen Nahverkehr ist die Politik hilflos, lautete die Botschaft danach: Die Polizei bekommt 200 zusätzliche Beamte. Bis die ausgebildet sind, soll die Einsatzhundertschaft durch Streifengänge für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sorgen. Wowereit hatte damit ein für den Wahlkampf gefährliches Thema abgeräumt.

Bei den brennenden Autos scheint das anders zu sein. Da zuckt man bei den zuständigen Stellen hilflos mit den Achseln. Wie soll die Polizei ein so großes Stadtgebiet wie Berlin bewachen? Wie soll man Täter fassen, von denen man keine Ahnung hat, wer sie sind? Die Hilflosigkeit von Polizei und Politik gipfelte in der Aussage des ehemaligen Polizeichefs Dieter Glietsch, der Porschefahrern empfahl, ihr Auto doch nicht in Kreuzberg auf der Straße zu parken. Doch jetzt brennen auch die teuren Autos in den bürgerlichen Vierteln. Sollten Porschefahrer nun um ganz Berlin einen Bogen machen? Der Rechtsstaat macht sich lächerlich mit solchen Empfehlungen.

Natürlich ist es schwer, Brandstifter in einer Millionenstadt auf frischer Tat zu stellen. Gerade auch, wenn ihr Handwerkszeug einfache Grillanzünder und ein Feuerzeug sind. Aber die Polizei darf bei der Bekämpfung der Kriminalität nicht alleingelassen werden. Die Politik müsste wie bei der Gewalt in der U-Bahn klare Zeichen setzen, dass die Beschädigung von Eigentum anderer Menschen kein Kavaliersdelikt ist. Was fehlt, ist eine öffentliche Empörung.

Es gibt Reaktionen, die man als Bürger nicht mehr hören kann. In Berlin lautete sie so: In der Nacht brannten wieder Autos. Ein politisches Motiv kann nicht ausgeschlossen werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Es wäre schön, wenn Senat und Polizei endlich auch mal Ermittlungsergebnisse präsentieren würden.