Kommentar

Husni Mubarak hält sein Volk hin

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Jochim Stoltenberg

Das Volk schien auch in Ägypten über die zu siegen, die ihnen Menschenrechte und Teilhabe am Wohlstand verwehrt haben. Wie einst in der DDR und jüngst in Tunesien haben die Menschen am Nil in den vergangenen beiden Wochen zunehmend ihre Angst vor dem ziemlich allmächtigen Staats-, Partei- und Sicherheitsapparaten des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Husni Mubarak verloren und sind öffentlich für Demokratie eingetreten.

Der Ruf nach Freiheit wurde trotz Gefahr für Leib und Leben der Demonstranten immer lauter, letztlich unüberhörbar. Erst waren es Tausende, dann Hunderttausende, heute - nach dem Freitagsgebet - sollen es mehr als eine Million Ägypter werden, die auf den Kairoer Tahrir Platz strömen und diesen zu einem wahren Platz der Freiheit machen. So wurde der Druck auf Mubarak zu groß. Als Alternative blieb ihm eigentlich nur noch die Wahl zwischen einem Blutbad am eigenen Volk oder seiner Abdankung.

Doch am späten Abend dann die große Enttäuschung, ja, das große Entsetzen. Entgegen den Erwartungen seines Volkes hat sich Mubarak in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor einer klaren Entscheidung gedrückt. Er wolle die Macht abgeben. Aber wann? Das ließ er einmal mehr offen. Und weckt damit erneut den Zorn seines Volkes statt dieses zu besänftigen.

Druck auf Mubarak haben nicht allein die Demonstranten ausgeübt. Auch das Militär, von Amerika als nahöstlicher Stabilitätsanker ausgebildet, ausgerüstet und finanziert, hat dem Präsidenten Grenzen aufgezeigt, als es sich nicht als dessen willfährige Handlanger missbrauchen ließ. Im Gegenteil: Die Generalität fuhr Panzer zum Schutz der Demonstranten auf. Sie wurde so Teil der Wende zum Hoffnungsvollen und zum vorerst entscheidenden Stabilitätsfaktor im Lande. Ob das Militär es bleibt, ob das Volk - enttäuscht - auch ihm nicht länger vertraut, werden die nächsten Tage mit allen möglichen dramatischen Folgen zeigen.

Dass am Ende sogar die eigene Regierungspartei Mubarak zum Rücktritt drängte, dürfte eher dem Opportunismus geschuldet sein. Nämlich der Hoffnung, in einem demnächst hoffentlich demokratischen politischen System überleben zu können. Freie Wahlen und damit der Aufbau einer Demokratie bleiben die großen Ziele für die kommenden Wochen und Monate. Das wird nicht leicht in einem Land, das Demokratie bislang nicht gekannt hat. Die Übergangsregierung muss als ehrlicher Makler demokratische Strukturen vorbereiten, Parteien müssen gegründet, die Menschen auch auf dem Lande an ihre neuen Freiheiten herangeführt werden, und schließlich sind faire Wahlen zu organisieren, wenn nicht alles vergeblich gewesen sein und Ägypten wieder in diktatorische Verhältnisse zurückfallen soll.

Ob das alles binnen 60 Tagen, wie es die Verfassung vorgibt, zu schaffen ist, muss bezweifelt werden. Gründlichkeit vor Schnelligkeit - dieses Prinzip muss auch in diesen Tagen ägyptischen Glücks gelten. Denn dauerhaft gesichert ist die Freiheit, die auf dem Tahrir Platz errungen wurde, noch lange nicht. Das Beispiel Iran schreckt weiter. Dass die islamistischen Moslembrüder in Kairo derzeit nur eine Rolle am Rande spielen, dürfte mehr strategischen Überlegungen entspringen als demokratischen Einsichten.