Kommentar

Mehr Recht und mehr Härte für Sextäter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zum zweiten Mal deutschen Sextätern recht gegeben, die sich in Straßburg über ihre unbefristete, nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung beschwert haben.

Die Richter sprachen dreien von ihnen sogar eine Haftentschädigung zu - dem vierten nur deshalb nicht, weil er keinen form- und fristgerechten Antrag gestellt hatte. Man könnte als Bürger nun sehr empört über das Urteil sein. Man könnte denken, den Straßburger Europarichtern seien die Opfer gleichgültig, die die Männer auf dem Gewissen haben - und die möglichen Opfer, die mit der Sicherungsverwahrung beschützt werden sollten.

Das wäre aber ein Irrtum. Die Straßburger Richter haben nicht über die Taten geurteilt. Sie haben nicht die Opfer verhöhnt. Die Straßburger Richter haben - das ist ihre Aufgabe - nur eine einzige Frage bewertet: Darf ein Staat nachträglich seine eigenen Gesetze missachten oder umschreiben, wenn es ihm plötzlich nützlich erscheint? Sie haben das mit Nein beantwortet, und sie haben recht damit. Denn das Recht ist unteilbar, weil es sämtliche Willkür verhindern soll, nicht etwa nur die Willkür auf Feldern, die einer Mehrheit genehm sind.

Berlin hat die Europäische Menschenrechtskonvention anerkannt, die Gefängnishaft ohne Urteil verbietet. Die Konvention ist deutsches Recht. Wenn der Staat Sextäter nachträglich unbefristet wegsperren will, obwohl das bei der Verurteilung nicht legal war, und wenn er dann ein Gesetz verändert, damit das doch legal wird, obwohl es der Menschenrechtskonvention widerspricht - dann könnte er theoretisch genauso auch deutsche Rentner plötzlich vor vollendete neue Tatsachen stellen, oder Oppositionelle irgendwo in Europa. Dann wäre die rückwirkende Einführung der Rente mit 67 ab sofort und für alle machbar. Dann könnten Oppositionelle nach einem milden Scheinurteil endlos weiter festgehalten werden, weil doch fortgesetzte Gefahr von ihnen ausgehe. Es kommt im Recht nicht auf den konkreten Tatbestand an. Es geht um das Prinzip, ob Tatbestände gleich welcher Art willkürfrei oder voller Willkür beurteilt werden.

Für den Umgang mit Sextätern bedeutet das Straßburger Urteil aber nicht mehr Milde, sondern mehr Härte. Es muss, darauf bestehen die Straßburger Richter, bereits im Ersturteil die mögliche Sicherungsverwahrung angekündigt werden. Künftig werden Richter und Experten also sehr viel schärfer hinsehen und womöglich sehr viel härter urteilen müssen, wollen sie ihrer Verantwortung für die Opfer gerecht werden. Denn eine zweite Chance, einen Serientäter zu identifizieren und die Bevölkerung vor ihm zu schützen, haben sie nach dem Straßburger Richterspruch nicht.

Die Richter sagen: Das Damoklesschwert des ewigen Wegsperrens muss von Anfang an über den Tätern hängen - oder gar nicht. Die Aufhebung der Wegsperr-Drohung ist im EU-Recht legal. Aber nicht ihre nachträgliche Anordnung. Was bedeutet das? Es ist verboten, erst einmal ein mildes Urteil zu fällen und mit Therapien zu experimentieren - nur um sich anders zu besinnen, wenn das nicht fruchtet.