Kommentar

Das Impfen geht auf Steinbrücks Kosten

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Ulrich Clauß

Bislang behalten zum Glück alle die Nerven. Und wer nicht im privaten oder beruflichen Umfeld entsprechende Krankheitsfälle hat, den beschäftigt die Schweinegrippe wohl nur am Rande - beim Händewaschen zum Beispiel (bitte mehrmals täglich und mindestens jeweils 30 Sekunden lang, sagen die Ärzte).

Nun stellt sich aber doch für jeden von uns die Frage nach den Kosten für die Bereitstellung, Lagerung und Anwendung von Impfstoffen. In Sachsen tritt bereits die öffentliche Hand in Fällen von Verdienstausfall durch Quarantäne ein - und nun haben die gesetzlichen Krankenkassen Bund und Länder aufgefordert, auch die Kosten der Schutzimpfungen zu übernehmen. Andernfalls müssten die Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben. Eine Summe in der Größenordnung von 600 Millionen bis eine Milliarde Euro - die Angaben schwanken - bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds "ins Rutschen", so argumentieren die Kassenvertreter.

Lass ihn doch "rutschen", den Gesundheitsfonds, wird mancher denken. Das tut er doch längst schon und sowieso. Umso schneller er rutscht, desto schneller ist er weg, der Fonds. Diese von niemandem in dieser Form gewollte Fehlkonstruktion der großen Koalition wartet doch nur auf den Luftzug, der das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt, so könnte man argumentieren - und sich weiter fleißig die Hände waschen. Man könnte aber auch die 30 Sekunden (mindestens!) des Seifenschaum-Walkens nutzen, um kurz nachzudenken und dabei schnell zu einem ganz anderen Schluss kommen. Denn bevor man diesem vermurksten Gesundheitsfonds-System die Schweinegrippen-Kostenfrage aufdrückt und Hunderten von staatlich- bis halbstaatlichen, hoch- bis überbezahlten Leistungsträgern eine mehrmonatige Kommissionsarbeit zur Klärung der Kostenfrage beschafft, ist schon jetzt festzustellen: Seuchenprophylaxe ist eine klassische Gemeinaufgabe jeder staatlichen Ordnung; und wie damit zu verfahren ist, längst rechtlich festgelegt.

Die Kosten, die im Zusammenhang mit einer Massenimpfung gegen das H1N1-Virus entstehen, sind eindeutig irregulär - im Sinne von nicht vorhersehbar -, und für irreguläre Gemeinaufgaben wie Deichbruch und Virenangriffe sind nun einmal im Zuge der unmittelbaren Gefahrenabwehr alle für einen und einer für alle zuständig.

Epidemische Erscheinungsformen - also, wie das Lexikon sagt, "die zeitliche und örtliche Häufung einer Krankheit innerhalb einer menschlichen Population, wobei es sich dabei im engeren Sinn um Infektionskrankheiten handelt" - sind ohne jede Frage systemrelevant. Alle Räder stehen still, wenn das Virus es so will. Und für Systemrelevantes ist hierzulande, jedenfalls noch bis zum Bundestagswahltermin am 27. September - danach sitzt er wahrscheinlich bei Wasser und Brot im Schuldturm - nur einer zuständig: der Zentralkassenverwalter.

Also, Herr Steinbrück, übernehmen Sie! Der Virentribut geht alle an. Seite 4