Kommentar

Die SPD im Norden hat gepokert und verloren

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Jochim Stoltenberg

Monatelang hat es gefährlich geknirscht, jetzt ist sie zerbrochen - die große Koalition in Schleswig- Holstein. Gescheitert ist sie vor allem an zwei Charakteren, die unterschiedlicher nicht sein können.

Der eine ist Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident im nördlichsten Bundesland, ein eher kumpelhafter, gutmütiger Politiker, von vielen im Lande seiner Bodenständigkeit und Menschenfreundlichkeit wegen als Landesvater zumindest respektiert. Auf der anderen Ralf Stegner, Faktions- und Parteichef der Nord- SPD, auf dem linken Flügel angesiedelt und vor politischem Ehrgeiz brennend. Der offene Streit zwischen beiden eskalierte vor zwei Jahren schon einmal bis zum Fastbruch der Koalition. Damals zwang Carstensen seinen Innenminister wegen mangelnder Koalitions-Loyalität zum Rückzug aus dem Kabinett. Die Stimmung an der Förde wurde auch danach kaum besser.

Stegner stichelte weiter, bis der CDU jetzt endgültig der Kragen platzte. Der sachliche Hintergrund ist in der Finanznot Schleswig- Holsteins, dem Armenhaus des Nordens, zu finden. Erst weigerte sich Stegner, das von der CDU verlangte Sparpaket mitzutragen, bis er schließlich nach erneuter Drohung mit dem Ende der Koalition durch Carstensen einlenkte. Und jetzt gibt schließlich wieder eine unpopuläre Finanzentscheidung den Ausschlag. Die mitzutragen waren zwar Stegners Parteifreunde am Kabinettstisch bereit, nicht aber er als Partei- und Fraktionschef und Herausforderer von Carstensen im nahenden Wahlkampf im Mai des nächsten Jahres. Dabei geht es um eine öffentlich schwer vermittelbare Sonderzahlung für den Chef der maroden HSH Nordbank in Millionen- Höhe. Stegner bestreitet die Zustimmung der SPD zu diesem Deal.

Das krachende Ende kommt einer politischen Erlösung gleich. Und die Finanzkrise wird damit in Deutschland ihr erstes bedeutsames politisches Opfer finden. Ob das Carstensen oder Stegner heißen wird, bleibt vorerst spannend. Die CDU jedenfalls hat die letzte Gelegenheit genutzt, ihr Gesicht zu wahren, vor allem aber den erwarteten bundespolitischen Aufwind zu nutzen, um am 27. September (dann mit der FDP) Regierungspartei in Kiel zu bleiben. Auch wenn der eigentlich populäre Carstensen wegen eigener Fehler an Reputation verloren hat, scheinen Stegner und die SPD vorgezogene Wahlen zu scheuen. Trotz seiner Dauer-Kritik wird Stegner plötzlich zum Anwalt dieser Koalition und weckt damit Zweifel, ob seine SPD die notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags beisteuern wird. Das würde die tatsächliche Lage negieren.

Jedenfalls hat die CDU der SPD einen unerwarteten Strich durch die Wahlkampfplanung gemacht. Stegner hat sich für den Mai nächsten Jahres wohl größere Chancen ausgerechnet, weil die erwartete künftige schwarz-gelbe Bundesregierung bis dahin einige sehr unpopuläre Entscheidungen würde treffen müssen. Davon wollte der Sozialdemokrat profitieren. Er hat hoch gepokert - und schon die zweite Partie verloren. Seite 4