Kommentar

Die Winter-Kapitulation des Senats ist ein Skandal

Der Senat nimmt hin, dass die Berliner durch die Stadt rutschen. Die Räumdienste haben noch kein Zusatzpersonal angefordert, das Streugesetz wird, wenn überhaupt, zu spät geändert. Die Zustände in der Stadt sind ein Skandal, meint Jochim Stoltenberg.

Was für ein Winter! Und welche Hilflosigkeit, wenn mal wieder ein paar Wochen lang Schnee und Eis die kalte Jahreszeit prägen. Erst war es die S-Bahn, die von der Kälte streckenweise lahmgelegt wurde. Jetzt sind es alle Berliner wie die Gäste unserer Stadt, die in ihrer Mobilität gebremst werden.

Dass sich auf den zu Eispisten gefrorenen Straßen und Gehwegen gar Hunderte Menschen Knochen gebrochen haben, wird vom Senat achselzuckend hingenommen. Ein wahrer Skandal.


Die ganze Missachtung der Lage wird deutlich, wenn der SPD-Landesvorsitzende zwar von "skandalösen Zuständen" spricht, ihm zum Handeln aber nichts einfällt. Der Umweltbehörde dagegen ist etwas eingefallen. Man müsste vielleicht das Streugesetz verschärfen. Aber erst, wenn der Winter vorbei ist. Welch ein Zynismus!

Man muss nur wollen. Warum nicht angesichts der Ausnahmesituation das Salzverbot für Gehwege aufheben? Warum nicht dichte Kontrollen und sofortige Ahndung, wenn Grundstückseigentümer die Streupflicht grob vernachlässigen? Vor allem endlich eine Aufrüstung der kommerziellen Winterdienste. Ob BSR, deren Subunternehmen oder Dienstleister für private Hausbesitzer: Sie alle mögen sich mühen, werden der Vereisung auf Straßen, Gehwegen und an Haltestellen aber nicht Herr. Nicht einmal im Zentrum der Stadt und an den touristischen Schwerpunkten.

Personalmangel ist keine Ausrede. Nach einer Umfrage bei Arbeitsagenturen sind von Räumdiensten bislang keine nennenswerten zusätzlichen Arbeitskräfte angefordert worden. Auch das ist skandalös.

Ein Regierender Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, der das alles schweigend hinnimmt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Berlinale-Show ist schön. Nicht minder wichtig ist die Gesundheit der Berliner.