Schumachers Woche

Joachim Gauck verschafft den Bürgern keine Orientierung

Hajo Schumacher empört sich über den rhetorischen Slalom von Altbundespräsident Gauck.

Hajo Schumacher

Hajo Schumacher

Foto: Frank Johannes

Ich sollte mich schämen. Denn ich war wohl unterhöflich zu unserem ehemaligen Staatsoberhaupt, als ich dessen Zurechnungsfähigkeit zart anzweifelte. Es lag an der Lektüre zweier Interviews mit Joachim Gauck, in denen ausgiebig sein neues Buch beworben wurde.

Ich war deutlich empörter über den rhetorischen Slalom des Ex-Bundespräsidenten, als dieser über die terroristischen Umtriebe im Lande, über die Morde und Mordversuche, über all die niemals öffentlich werdenden Drohungen gegen Politiker, Journalisten, Kunstschaffende und viele andere, die ihr Recht auf eine Meinung wahrnehmen. Ganz häufig ist da von Rache, von Vergeltung, von gerechter Strafe die Rede, wenn man dereinst an der Macht sei. Man müsse den Todesstern zunächst erobern, um ihn von innen zu zerstören, lautete ein rechter Schlachtruf zur EU-Wahl.

Mit Staatsfeinden ist kein ehrliches Gespräch möglich

Die Strategie ist klar: Die Freiheiten der Demokratie nutzen, um eben diese abzuschaffen. Wer mit derlei Staatsfeinden reden will, wird kein ehrliches Gespräch hinbekommen. „Al Taqiyya“ heißt im Islam die Technik des frommen Täuschens, den Orthodoxe im Dialog mit Gottlosen erlauben. Wie sich die Betriebssysteme der Radikalen ähneln.

Von einem Präsidenten, der sich mal das Thema „Freiheit“ ausgesucht hat, hätte ich erwartet, dass er sich exakt dieser feinen Linie nähert, die alle liberalen Demokraten umtreibt. Wie viel rechts (oder links) verträgt der demokratische Diskurs, wo beginnt das Radikale, Umstürzlerische, das Anti-Demokratische, das Morden mit Worten, dem nützliche Psychoten die Tat folgen lassen?

Verständnis für Extremisten führt zur Abschaffung der Demokratie

Der große Philosoph Karl Jaspers hat das Toleranz-Paradox der offenen Gesellschaft beschrieben, wonach zu viel Verständnis für Extremisten zur Selbstabschaffung der Demokratie führt. Heikles Terrain, keine Frage, und eben deswegen ein Fall für starke Denker.

Gauck hingegen schlängelt wortreich auf einem Schmierfilm aus Allgemeinplätzen, Widersprüchen und Konjunktiven, unfähig oder unwillig, den Bürgern Orientierung zu verschaffen. Deswegen schäme ich mich nun doch nicht.