Schumacher

Die vertrackte Sache mit den Staaten und den Konzernen

Der Konzernstaat ist Staatskonzernen ökonomisch überlegen. Das Problem sind die roten Linien, hat Hajo Schumacher beobachtet.

Wenn Bundeskanzler Schröder auf Staatsbesuch ging, kam es an der Flugzeugtür bisweilen zu demütigenden Szenen. Die mitreisenden Bosse deutscher Unternehmen drückten dem Regierungschef eine teure Flasche Rotwein in die Hand: "Damit wir unterwegs was Ordentliches zu trinken haben." Schröder griente bemüht, die Botschaft war klar: Politiker sind Hungerleider, steckengeblieben im öffentlichen Dienst, getriezt von den Medien, genervt von der Partei und eines Tages abgewählt. Der Boss dagegen macht Millionen, denkt sich Wachstumsstories aus und ruft Minister an, wenn Gesetze zu ambitioniert sind.

Konzernstaat und Staatskonzern – die beiden großen Wirtschaftsordnungen auf der Welt. Im Staatskonzern gibt die Politik Ziele vor und bläht das Unternehmen auf. Staatskonzerne sind ständig in der Krise, weil sie als Endlager für ausgebrannte Politiker dienen und nicht ökonomisch, dafür langsam agieren.

Politik versteht sich hier als Dienstleister

In Frankreich herrschen eher Staatskonzerne, in Deutschland der Konzernstaat. Die Wirtschaft agiert konkurrenzfähiger, bietet Jobs mit Tariflöhnen, Wohlstand und zahlt manchmal sogar Steuern. Politik versteht sich hier als Dienstleister. Geht es der Industrie gut, blüht das ganze Land. Im Konzernstaat wechseln Volksvertreter schon in jüngeren Jahren vom Kanzleramt ins Rotweinparadies, da wandelt sich selbst ein grüner Ministerpräsident zum Autofan. Klar, dass man in der Konzernzentrale diskret über die Regierungserklärung schaut, freundschaftlich natürlich, bevor das Dummerchen im Parlament was Falsches sagt.

Der Konzernstaat ist Staatskonzernen ökonomisch überlegen. Das Problem sind die roten Linien. Denn manchmal werden Konzerne zu selbstbewusst und Politiker zu unterwürfig. Banken schreiben sich ihre Gesetze selbst, Automobilisten definieren Grenzwerte. Sie sind es ja gewohnt. Und wenn Politiker ihre Rolle als Dienstleister verlassen? Dann wird zufällig bekannt, wer die Rede Korrektur las. In jeder Krise rollen Köpfe. Aber nicht immer die richtigen.

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