Rathaus-Kolumne

„Da habe ich Frau Jarasch gebeten...“, sagt Franziska Giffey

| Lesedauer: 4 Minuten
Joachim Fahrun

Foto: dpa/Reto Klar/BM Montage

Die Spitzenfrauen der rot-grün-roten Koalition stecken in einer schizophrenen Situation als Partnerinnen, aber auch Konkurrentinnen.

Berlin.  Wer die Chefin ist, daran lässt Franziska Giffey keinen Zweifel. Aber eine nette Chefin. „Ich habe Bettina Jarasch gebeten, sich darum zu kümmern“, sagt die Regierende Bürgermeisterin den Rudowern, die nach dem alten Problem der nassen Keller im dortigen Blumenviertel fragen. Damit sendet sie zwei Botschaften: Ich weiß Bescheid, mir sind eure Nöte wichtig. Gleichzeitig macht die Sozialdemokratin die Hierarchie im Senat klar und verdeutlicht, an wem es liegt, wenn es nicht läuft. Dann wäre eben die grüne Umweltsenatorin schuld.

Die Episode bei Giffeys Bürgerdialog diese Woche in der Alten Dorfschule in Alt-Rudow steht exemplarisch für das Verhältnis der beiden Spitzenfrauen der rot-grün-roten Koalition knapp drei Monate vor der Wiederholungswahl. Beide brauchen sich, denn die Regierungsarbeit sollte nicht zu sehr unter Wahlkampfgeplänkel leiden. Aber Giffey und Jarasch sind auch die schärfsten Konkurrentinnen im Rennen ums Rote Rathaus. Giffey lässt darum keine Gelegenheit aus, ihre Erfahrungen als Neuköllner Bürgermeisterin und ihre Beziehungen in die Bundespolitik als Familienministerin ganz nebenbei zu erwähnen. Der Unterton ist klar: Ich kann es. Bei Jarasch dürfe man sich da nicht so sicher sein.

Giffey tut Jarasch nicht den Gefallen, für eine autogerechte Stadt zu werben

Zumal sich die Senatschefin zuletzt immer wieder in Jaraschs Verkehrsbereich einschaltete. Dabei vermeidet die SPD-Spitzenkandidatin den Eindruck, als Verteidigerin des privaten Autoverkehrs dazustehen. Denn die Verkehrswende ist auch bei vielen SPD-Anhängern beliebt. Darum will sie die Rolle der Treiberin nicht der grünen Konkurrentin allein überlassen, gerade weil eine solche Konfrontation den Grünen im Wahlkampf zupass käme.

Aber diesen Gefallen tut Giffey Jarasch nicht. Als sich ein paar Rudower über merkwürdig geplante Radwege beklagen und überhaupt die Konzentration auf den Radverkehr kritisieren, verkneift sich die Regierende Bürgermeisterin hämische Kommentare. Sie räumt sogar ein, dass den gefährlich hinter einer Bushaltestelle endende Radweg wahrscheinlich der Bezirk und nicht Jaraschs Senatsverwaltung geplant habe.

Die Regierende macht politisch Druck, umsetzen soll die noch untergebene Konkurrentin

Gemeinsam sei man beim Bundesverkehrsminister gewesen, um die Förderkonditionen für den in Rudow sehnlichst erwarteten Weiterbau der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen BER zu erkunden, berichtet Giffey über die Zusammenarbeit mit der Konkurrentin. Sie macht politisch Druck, Jarasch soll umsetzen und die nötige Kosten-Nutzen-Analyse auf den Weg bringen. Die Sozialdemokratin preist auch den großen Erfolg des nur in Berlin eingeführten 29 Euro-Tickets für BVG und S-Bahn. Die komplizierten Verhandlungen mit den verärgerten Brandenburgern im Verkehrsverbund überlässt sie ihrer Senatorin.

Jarasch hingegen ist zwar eigentlich gegen ein für alle auf 29 Euro heruntersubventioniertes AB-Ticket. Sie möchte lieber das ganze Tarifsystem an dem bundesweit kommenden 49 Euro-Ticket orientieren und den Preis nur für sozial Schwache mit Landesgeld nach unten drücken. Der Konflikt um die richtige Strategie schwelt in der Koalition.

Giffey und Jarasch sind schon mehrfach unter vier Augen aneinander geraten

Schon mehrfach haben sich die beiden Frauen unter vier Augen heftige Wortwechsel geliefert, sich nach solchen reinigenden Gewittern jedoch wieder zusammengerauft. Denn es kann gut sein, das sie auch nach dem 12. Februar brauchen. Wenn Giffeys SPD vorne liegt, dürfte sich wenig ändern. Jarasch hat ihre Bereitschaft angedeutet, notfalls die Juniorpartner-Rolle weiter spielen zu wollen. Auch wenn die CDU vor SPD und Grünen gewönne, würden sich womöglich Giffey und Jarasch zusammentun, um Kai Wegner im Roten Rathaus zu verhindern.

Die Gräben zwischen CDU und Rot-Grün waren erst diese Woche in der Debatte um Einbürgerungen wieder sehr deutlich geworden. Sorgen machen sich die Grünen aber, wenn sie den ersten Platz vor der SPD holen. Dann trauen sie Giffey zu, mit CDU und FDP ein Bündnis zu schmieden, um das Rathaus zu verteidigen, ehe Giffey unter Jarasch Senatorin wird. Sonst könnte ja die Grüne demnächst sagen: „Ich habe Frau Giffey gebeten, sich zu kümmern.“