Rotes Rathaus

Der schwierige Weg zur Rettung der Berliner Hotels

Berlins Hotels könnten mit Landes-Krediten über Wasser gehalten werden. Das will auch die SPD. Aber die Koalition lehnt das ab.

Berlin. Die Rettung der Berliner Wirtschaft steht ja in diesen Tagen immer irgendwie mit auf der Tagesordnung der Politik. Während die IT-Branche ganz gut durch die Corona-Krise kommt und viele Unternehmen vom Digitalisierungsschub in Zeiten der Kontaktverbote sogar profitieren, fahren Veranstalter, Gastronomen und Hoteliers auf der letzten Rille Richtung neues Jahr.

Die Einbrüche sind brutal, aber besonders hart trifft es das Beherbergungsgewerbe. 70 Prozent Minus gegenüber dem Vorjahr waren es schon vor dem zweiten Lockdown. Jeder fünfte Mitarbeiter hat seinen Job verloren. Viele andere warten in Kurzarbeit auf bessere Zeiten. Dass diese nun über die Feiertage durch massenweise Familien-Besucher anbrechen, darf bezweifelt werden, obwohl deren Übernachtungen nicht als touristisch motiviert gelten und deswegen in der Hauptstadt sogar erlaubt sind.

Sonderkreditprogramm von 700 Millionen Euro

Weil die Hotels als Basis der Tourismus-, Event-, Kultur-, Sport- und überhaupt Halligalli-Metropole aber als so systemrelevant angesehen werden wie die Autoindustrie in Baden-Württemberg, denken die Landespolitiker intensiv über eine Sonderbehandlung der Branche nach. Der Hotelier Michael Zehden hatte im Sommer vorgeschlagen, die Hotellerie mit einem Sonderkreditprogramm von 700 Millionen Euro über die Pandemie zu bringen. Rückzahlen sollten die Betriebe diese Summe in den kommenden Jahren durch einen Corona-Aufschlag von drei Prozent auf den Zimmerpreis, Essen und Getränke.

Hinter den Kulissen wird schon seit Monaten an einer solchen Lösung gewerkelt. Der SPD-Wirtschaftsexperte Jörg Stroedter macht Druck, er fürchtet um eine lange Durststrecke, sollten Hotelbetriebe in großer Zahl die Krise nicht überleben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist informiert und involviert, sucht nach Wegen, die Hilfen zu ermöglichen. Das ist einigermaßen kompliziert, weil eben nur eine darbende Branche profitieren würde und andere eben nicht.

Die Opposition hat sich des Themas ebenfalls angenommen. Im Hauptausschuss diese Woche stellte die CDU den Antrag, das Rettungsprogramm zu bewilligen und wollte den Hotels mehr als 300 Millionen Euro aus dem Landesetat zusichern, um die Darlehen vorfinanzieren zu können. Kein unübliches Verfahren im Parlamentsbetrieb: Man beantragt etwas, was zumindest Teile der Koalition auch wollen und bringt sie so in die Bredouille.

CDU lästert: SPD mal wieder eingeknickt

Fragen der CDU-Fraktion, wie denn der Senat zu dem Vorschlag des Hoteliers Zehden stehe, wurden in der Sitzung eher ausweichend beantwortet. Die SPD-Seite hatte noch interveniert, damit die Staatssekretärin der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nicht eine allzu deutliche Absage erteilte. Als es aber zum Schwur kam, lehnten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen den Hotel-Rettungsantrag der Union geschlossen ab. Die SPD sei wieder mal eingeknickt, lästern sie jetzt in der CDU. Denn Grüne und Linke wollten ja gar nicht so viel Tourismus.

Am Donnerstag wird der Nachtragshaushalt im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen. Wenn dann kein Geld bewilligt wird, dürfte es schwierig werden mit dem Rettungsprogramm. Ob die landeseigene Investitionsbank Berlin ein solches Paket ohne Landesgeld auflegen kann, darf bezweifelt werden. Auch andere Hilfsinstrumente kommen wohl nicht und wenn, dann für viele zu spät. So unterstützt die Wirtschaftssenatorin eine Forderung des Branchenverbandes Dehoga, wonach die teuren Gewerbemieten für die Hotels aufgeteilt werden. Je ein Drittel trägt der Staat, der Hotelbetreiber und der Vermieter. Es sieht jedoch nicht so aus, als sei ein solches Modell politisch durchsetzbar. So müssen wir wohl damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere der einst 700 Beherbergungsbetriebe der Hauptstadt zusperren müssen. Da werden auch die 500 Zimmer nicht helfen, die der Senat Menschen als Ausweichort für die Quarantäne anbieten möchte.