Aus dem Roten Rathaus

Rettet das Ampelmännchen!

Eine Politikkolumne zum SPD-Parteitag über Herrn Müller, Frau Giffey und ein queeres Pärchen für Berlins Straßenkreuzungen.

Foto: pa/Montage BM

Berlin. Herr Müller war diese Woche überrascht. „Jetzt habe ich aber einen Schreck gekriegt“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister. Was hatte er da gerade in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag vernommen? Nach was wurde da gefragt? Nach einem Müller-Verbot? Das wäre dann ja vielleicht doch ein bisschen viel für den SPD-Politiker, der an diesem Wochenende den Landesvorsitz seiner Partei räumt. Doch es war nur ein Hörfehler, ein Missverständnis. Die Frage einer Journalistin galt dem Böller-, nicht dem Müller-Verbot. Aber in Zeiten von Videokonferenzen kann das mal passieren.

Es muss ja nicht gleich ein Verbot sein. Aber es wird nicht leichter werden für die Männer in dieser Stadt – wenn es nach dem SPD-Parteitag geht. Dazu gleich mehr.

Herr Müller wird nun also für Frau Giffey, die Bundesfamilienministerin, und Herrn Saleh, den SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, den Weg in der Berliner SPD frei machen. Franziska Giffey soll als Spitzenkandidatin die Berliner SPD zum Sieg bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl führen. Nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil die Genossinnen und Genossen sich mit der Bundesfamilienministerin die größten Chancen ausrechnen, das Rote Rathaus zu verteidigen.

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Antrag: Argumente sollen zukünftig paritätisch ausgetauscht werden

Trotzdem: Das Frauenthema ist auch auf dem Parteitag präsent. Dabei geht es ums Rederecht. Es gibt nämlich einen Antrag sozialdemokratischer Frauen, dass die Redeliste auf Parteitagen so gestaltet wird, dass immer abwechselnd Frauen und Männer reden. Die Argumente sollen zukünftig paritätisch ausgetauscht werden. Der Antrag ist auch begründet. „Um eine gleichberechtigte Debatte zu ermöglichen, soll sichergestellt werden, dass Redelisten konsequent quotiert werden“, heißt es in dem Antrag. Doch diese Konsequenz hat Folgen. Die politische Aussprache soll nämlich beendet werden, wenn die Quote nicht mehr eingehalten werden kann.

Oder anders ausgedrückt: Nur weil die Männer auf Parteitagen häufig in der Mehrheit sind, sollen sie bitte schön nicht das letzte Wort haben. Aber ist das demokratisch? Das Rederecht wegen der Geschlechterfrage zu beschneiden? Oder noch mal anders: Würde sich Herr Müller zu spät für eine Diskussion melden, und nach ihm melden sich auch nur noch Genossen, gäbe es doch ein indirektes Müller-(Rede-)Verbot. Die Antragskommission der SPD, die die Ideen vorab prüfte, zeigte sich auch zunächst verhalten.

SPD-Kreisverband Mitte will queere Ampelpärchen

Bei einer anderen Geschlechterfrage soll ein alter Zopf aus DDR-Zeiten abgeschnitten werden. Es geht um das Ampelmännchen. Der SPD-Kreisverband Mitte will, dass Berlins Fußgängerampeln nach und nach mit queeren Ampelpärchen ausgestattet werden. Die Sozialdemokraten sind sich sicher: „Diese Symbol hat eine laute Botschaft: Ein politisches Statement für die Gleichberechtigung von queerer Liebe wird im alltäglichen Stadtbild etabliert.“ Berlin stehe wie kaum ein andere deutsche oder europäische Stadt für Vielfalt. „Da Berlins Ampelmännchen bereits überregionalen Kultstatus genießt, bietet es sich an, dass auch in unserer Stadt die Ampellandschaft diverser wird.“

Es stimmt, das Ampelmännchen besitzt Kultstatus. Im Berlin der Vorwendezeit nur beheimatet im Ostteil der Stadt, überlebte der Mann mit Hut die Wiedervereinigung, auch dank einer starken Bürger-Lobby, die sich gegen die Verwestlichung der Fußgängerampeln aussprach. Das Ampelmännchen wurde zum Kult, zu finden auf T-Shirts, Bierdeckeln und Regenschirmen. Doch damit könnte bald Schluss sein. Denn der SPD-Antrag sieht vor, dass beim Neubau und bei der Wartung bestehender Ampelanlagen vermehrt queere Ampelpärchen installiert werden sollen.

Hier mag man nur rufen: Bei aller Liebe, Frau Giffey, retten Sie das Ampelmännchen!