Aus dem Roten Rathaus

Berlins Parlament nimmt sich selbst aus der Corona-Debatte

In der nächsten Woche wird der weitere Corona-Kurs beschlossen. Nur im Abgeordnetenhaus ist das kein Thema, beobachtet Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Foto: bm / BM

Berlin. Diese Kolumne heißt „Aus dem Roten Rathaus“, widmet sich also vor allem der Regierungspolitik. Aber natürlich bringt es unsere Gewaltenteilung mit sich, dass wir an dieser Stelle das Agieren der Exekutive nicht losgelöst von der Legislative behandeln können. Für heute lässt sich feststellen, dass sich wohl jede Regierung ein solches Parlament wie in Berlin wünschte. Die Abgeordneten im Preußischen Landtag kreisen um sich selbst und lassen die im Roten Rathaus in Ruhe machen. Das ist schlecht für die Demokratie und schlecht für die Bürger.

Wahrscheinlich wird derzeit bei jedem Waldspaziergang und an jedem Küchentisch mehr über das alles dominierende Thema unserer Zeit, die Corona-Pandemie, diskutiert und gestritten als im Abgeordnetenhaus. Manche Parlamentarier klagen zwar gern, sie würden in die Entscheidungen der Regierenden zu Corona-Auflagen nicht einbezogen und dürften die Corona-Eindämmungsverordnungen nur zur Kenntnis nehmen. Da ist sogar etwas dran. Aber das Lamento hat sich spätestens seit der Plenarsitzung am Donnerstag als wohlfeil entpuppt.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Welche Corona-Regeln im Teil-Lockdown in Berlin gelten, erfahren Sie hier. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.

Berlins Volksvertreter hatten eine außergewöhnliche Gelegenheit. Bundeskanzlerin und Länderchefs hatten sich am Montagabend auf die kommende Woche vertagt. Die Vorschläge des Kanzleramtes für schärfere Eingriffe sind dennoch bekannt. Insofern weiß jeder, um was es gehen wird am nächsten Mittwoch. Am Tag vor der Plenarsitzung hatten Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, das erstmals den Instrumentenkasten der Eindämmung gesetzlich formuliert, gleichzeitig aber eine Mitwirkungsmöglichkeit der Länder vorsieht. Parallel dazu hatten erstmals seit Menschengedenken Wasserwerfer der Polizei Demonstranten vom Brandenburger Tor vertrieben.

Jede Menge Stoff also für ein engagiertes Landesparlament. Dass die Koalitionsfraktionen keinen Besprechungsbedarf hatten, lässt sich vielleicht noch verstehen. Zumindest ihre Spitzen sind mehr oder weniger in die im Hintergrund laufenden Debatten eingebunden. Warum die Opposition keinen Ansatzpunkt fand, ist unerklärlich.

Kein Antrag, keine Nachfragen, kein öffentliches Abwägen

Zum Polizeieinsatz gegen die Corona-Leugner am Nationalmonument: nicht mal eine Nachfrage an den Innensenator. Kein Antrag, um sich als Parlament der diesmal ja noch offenen Frage zu widmen, welche Auflagen denn kommen sollen, welche übertrieben sind, womöglich keinen Sinn machen oder eben gerade jetzt geboten sind. Kein öffentliches Abwägen, wie Berlins Situation als Corona-Hotspot zu entsprechen wäre. Keine Aufforderungen an den Regierenden Bürgermeister, bestimmte Vorstellungen in die Ministerpräsidentenkonferenz zu tragen. Nichts.

Nur in der spontanen Fragestunde durfte der Finanzsenator sagen, dass der Flughafen BER wegen der Pandemie weiteres Geld brauche. Die Wirtschaftssenatorin gab zu Protokoll, dass die Gaststätten zunächst nicht wieder geöffnet würden. Und die Gesundheitssenatorin führte zur Impfstrategie aus, was hinreichend vage und überwiegend schon zwei Tage zuvor in der Senatspressekonferenz nicht neu war. Damit war das zentrale Thema, das unser aller Leben noch über Monate bestimmen wird, abgehakt.

Es gab auch keinen Versuch, den Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Diktatur-Brüllern vom Brandenburger Tor mit einem Statement der echten, gewählten Volksvertreter entgegenzutreten. Sich hinter den Zielen Gesundheitsschutz und Eindämmung der Pandemie zu versammeln, hätte unabhängig von Differenzen im Detail ein Signal von mindestens 80 Prozent des Hauses an die anmaßenden, selbst ernannten Verfechter des „wahren Volkswillens“ sein können.

Stattdessen zankte man wie gehabt über den Mietendeckel, Clubs als Kulturorte und wandte sich gegen Gewalt gegen Frauen. Alles wichtig, aber an diesem Tag sage ich: Thema verfehlt.