Rotes Rathaus

Gegenwind aus dem eigenen Lager für Franziska Giffey

Franziska Giffey bekommt in ihrem Heimatbezirk Widerstand. Das liegt vor allem an einem einstigen Musikunternehmer.

Foto: dpa/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Wie das Rennen ums Rote Rathaus im nächsten Jahr aussehen wird, das lässt sich inzwischen ganz gut ermessen. Die großen Parteien haben ihre Spitzenkandidaten zwar noch nicht offiziell nominiert, das machen dann immer noch Parteitage. Aber die Entscheider haben sich verständigt auf die jeweiligen Bewerber, und es deutet nichts darauf hin, dass es anders kommt. Nach den derzeitigen Umfragewerten hat die Grüne Bettina Jarasch die besten Karten, gefolgt vom Christdemokraten Kai Wegner. Noch abgeschlagen rangiert einige Prozentpunkte dahinter die SPD-Hoffnung Franziska Giffey. In Außenseiter-Lauerstellung geht der Linke Klaus Lederer in den Wahlkampf. Eine von diesen vier Personen wird im Herbst 2021 den Sozialdemokraten Michael Müller nach sechs Jahren im Amt beerben.

Noch ist es viel zu früh, über den Ausgang zu spekulieren. Aber einige Beobachtungen sind schon valide. Die Grünen haben es geschafft, mit der zwar in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten, aber intern hoch angesehenen Jarasch eine Integrationsfigur zu finden, die die widerstreitenden Parteiflügel klammert. Auch Kai Wegner gilt zwar außerhalb der CDU nicht gerade als Lichtgestalt, darf sich aber der vollen Unterstützung seiner Parteifreunde sicher sein. Kultursenator Lederer muss immer mit einer erratischen Basis rechnen, die ihm etwa seinen Einsatz für den umstrittenen Karstadt-Deal „Arbeitsplätze gegen Zugeständnisse bei Bauprojekten“ übel nimmt. Und auch im Falle Giffey ist es keineswegs ausgemacht, dass sich die eher linke Berliner SPD komplett hinter der Noch-Bundesministerin vom rechten Parteiflügel versammelt. Den Königinnen-Macher Raed Saleh treibt jedenfalls die Sorge um, die Genossen könnten doch zu viele linke Forderungen ins Wahlprogramm drücken, die nicht zur Kandidatin passen.

Dass Giffeys Autorität über die eigenen Leute Grenzen hat, muss sie ausgerechnet in ihrem Heimatbezirk erleben. Die rechten Sozialdemokraten in Berlin nannten sich einst sogar „Britzer Kreis“, nach dem Schlösschen im Ortsteil Britz, wo sie sich zu treffen pflegten. Aber zunehmend haben Jusos und andere Linke in Neukölln an Einfluss gewonnen. Und so kommt es, dass der von Giffey aus Charlottenburg eingeladene Bundestagskandidat Tim Renner mit erheblichem Gegenwind kämpfen muss. Immerhin hat der frühere Kulturstaatssekretär den Lokalmatadoren Hakan Demir herausgefordert. Giffey und ihre Leute glauben, Renner habe im bürgerlichen Süden bessere Chancen. Und dort, so sagten sie, würden die Wahlen für die SPD entschieden. Im bunten Norden müssen sich die Sozialdemokraten dagegen mit aufstrebenden Grünen und wachsenden Linken um die gleichen Wähler balgen.

Renner und Demir stellen sich gerade einem Mitgliederentscheid. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft. Es kursieren Informationen über die Tätigkeit des einstigen Musikunternehmers Renner als Berater im Consulting-Unternehmen eines früheren CDU-Wirtschaftssenators. Dabei habe er auch mit Signa, dem Karstadt-Investor, gesprochen. Ob sich der Giffey-Kandidat durchsetzen wird, darüber wagt niemand eine Prognose.

Zumal das Giffey-Lager schon eine Schlappe einstecken musste. Statt mit Katrin Stoye die Wunschpartnerin von Martin Hikel, Giffeys Vertrautem und Nachfolger als Bezirksbürgermeister, zur Co-Kreischefin zu wählen, entschieden sich die Neuköllner für Mirjam Blumenthal, Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung und links. Hikel schlug daraufhin den Co-Vorsitz aus.

Natürlich versichern alle SPD-Politiker zwischen Hermannplatz und Rudow, dass all das nichts zu bedeuten habe und alle hinter Giffey stünden. Aber die Stärke von Politikern bemisst sich auch danach, ob sie ihr eigenes Personal durchbringen. So betrachtet, sieht es für Giffey und die SPD nicht ganz so gut aus, wie die an eine Aufholjagd setzenden Optimisten in der Partei glauben wollen.