Rotes Rathaus

Wenn Formulierungskünste Einigkeit ersetzen

Die rot-rot-grüne Koalition streitet ein Jahr vor den Wahlen erbittert über Verkehrspolitik, Klimaschutz und Enteignungen.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Foto: bm / BM

Berlin. Dass es mit dem Binnenklima der „Gut-Regieren-Koalition“ aus SPD, Linken und Grünen in Berlin nicht zum Besten steht, ist nicht ganz neu. Diese Woche rasselten SPD und Grüne aufeinander. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ließ die zwischen allen Ressorts inklusive seiner Senatskanzlei abgestimmte Vorlage der grünen Verkehrs- und Umweltsenatorin für mehr Klimaschutz und weitere Schritte zur Verkehrswende im Senat durchfallen. Die Grünen waren sauer. Die SPD konterte, die Grünen würden auch ständig bereits gefasste Beschlüsse in Frage stellen. Die Grünen bestreiten das – und so weiter.

Die Scherben aufkehren sollten Mitte der Woche die Spitzen von Parteien, Fraktionen und Senat im Koalitionsausschuss. Das gelang aber nicht, von frostiger Stimmung und lauten Wortwechseln wurde berichtet. Zumal eine weitere, lange verkleisterte Frontlinie innerhalb des Bündnisses aufbrach. Denn irgendwann müssen sich Koalition und Senat offiziell zu dem Volksbegehren verhalten, das die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin fordert. 77.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr in der ersten Stufe für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterschrieben. Seitdem blockiert der Innensenator Andreas Geisel (SPD) den weiteren Fortgang mit einer absurd in die Länge gezogenen rechtlichen Prüfung. Bereits 435 Tage sei man in „Geiselhaft“, heißt es auf der Homepage der Initiative nur halb im Scherz.

Daran sind nicht die Juristen der Innenverwaltung schuld. Die Sache ist intern geklärt: Das Anliegen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn es stünde kein Gesetz zur Abstimmung, sondern wie beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Tegeler Flughafens nur eine Handlungsaufforderung an den Senat. Weil sich aber SPD, Linke und Grüne nicht einig sind, passierte bisher nichts.

Jetzt kamen die Linken, die das Enteignungsvolksbegehren unterstützen, mit einer Text-Vorlage in den Koalitionsausschuss. Sie lobten darin die Ziele des Volksbegehrens und sagten allerlei Bemühungen zu, die Ziele auch umzusetzen. Das ging der SPD aber zu weit. Die Sozialdemokraten hatten sich nach heftiger innerparteilicher Debatte mehrheitlich gegen Enteignungen gestellt. Und auch die Grünen schwanken zwischen Zustimmung und Ablehnung. Jetzt soll es eine Arbeitsgruppe richten und einen für alle akzeptablen Text aufschreiben, der dann vom Senat zur Diskussionsgrundlage mit der Initiative genutzt werden kann. Solange das nicht gelingt, wird die „Geiselhaft“ weitergehen. Denn sobald der Innensenator das Begehren offiziell für zulässig erklärt, laufen Fristen, bis zu denen sich der Senat einlassen muss. Man darf gespannt sein auf die Wortakrobatik, die sich eine uneinige Koalition einfallen lässt.

Ebenso sieht es mit der Klimanotlage aus. Hier lehnten die Grünen zunächst ab, Änderungswünsche der SPD in die Vorlage aufzunehmen. Vor allem das 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr stört die Grünen mindestens ebenso wie die SPD der Prüfauftrag für eine City-Maut für Autos. Wer das Jahresabonnement verbilligt, nimmt der Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Einnahmen, die dringend gebraucht werden für den Ausbau von Bussen und Bahnen, so die Grünen. Auch hier sind wir gespannt, ob Formulierungskünste die Differenzen überspielen oder ob uns das Thema in den Wahlkampf begleitet.

Vergleichsweise einfach dürfte dagegen der dritte Koalitionszank der Woche gelöst werden. Gerichtlich steht das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlins Schulen in Frage. So wird das Neu­tralitätsgesetz wohl angefasst werden, hieß es. Zumal mit SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres die wichtigste Kämpferin gegen das Kopftuch sowieso in wenigen Monaten aus dem Amt scheiden wird – wie fast die gesamte Senatsmannschaft der SPD. Nicht von ungefähr fragen sich die Koalitionspartner, mit wem sie eigentlich noch längerfristige Entscheidungen besprechen sollen.