Aus dem Roten Rathaus

Die Folgen der Klientelpolitik

Wenn Rot-Rot-Grün etwas für die ganze Stadt tut – wie beim Signa-Deal – ist die Basis enttäuscht. Das birgt Konflikte.

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Es gibt ja in der Politik immer schnell den Spruch von „denen da oben“. Gemeint sind die Regierenden. Gesprochen wird so von unten, von der Parteibasis oder von den Regierten. Wenn es die potenziellen Wähler sind, wird es schwierig. Denn die da oben werden häufig abgewählt. Im Moment – ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl – haben Grüne und Linke ein Problem.

Unter Druck stehen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der neue Bausenator Sebastian Scheel (Linke). Anlass ist ein Mega-Geschäft. Der Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), aber eben auch mit Lederer und Pop, handelte mit dem Signa-Konzern einen sogenannten Letter of Intent, also eine Absichtserklärung, aus. Dadurch sollen bis zu 800 Arbeitsplätze in mehreren Karstadt-Filialen in Berlin für drei bis zehn Jahre gesichert werden. Im Gegenzug darf der Immobilien-Konzern Signa, dem Galeria Karstadt Kaufhof gehört, am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm und am Hermannplatz in Neukölln seine Häuser modernisieren, aufstocken und somit auch wertvoller machen.

An der Basis von Linken und Grünen rumort es

Während bei den Sozialdemokraten weitestgehend Zustimmung herrscht, rumort es an der Basis von Linken und Grünen. Zu spüren bekam das vor einigen Tagen Kultursenator Lederer. Auf dem Parteitag der Linken musste er sich harsche Kritik an dem Deal anhören. Er verteidigte sich, dass er doch die Arbeitsplätze vor allem von Frauen in den Kaufhäusern retten wolle. Der Antrag ging gegen ihn aus.

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Auch die Grünen müssen an ihrer Basis kämpfen. Friedrichshain-Kreuzberg und Teile von Neukölln gehören eigentlich zu ihrem klassischen Wählergebiet. Doch auch da ziehen dunkle Wolken auf. Am Mittwochabend, unmittelbar nachdem Signa seine Pläne im Abgeordnetenhaus vorgestellt hatte, gab es eine Protestkundgebung von 26 Initiativen auf dem Hermannplatz.

Und da wurde von links abgerechnet. „Die rot-rot-grüne Landesregierung meint, eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzt trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen“, heißt es auf einem Flugblatt, das dort verteilt wurde. Namentlich erwähnt werden die da oben: „Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller sind bereitwillig über jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat.“ (Interessant ist die Reihenfolge, was vielleicht auch Ausdruck der Enttäuschung ist, Anm. des Kolumnisten)

Rot-Rot-Grün ist vor allem durch eine Klientelpolitik geprägt

Jetzt kann man ja über Signa und die Planungen streiten. Aber an dieser Stelle soll es eher um die Spannungen innerhalb der Parteien gehen. Denn da staut sich etwas auf – und es rächt sich eine jahrelange Politik. Rot-Rot-Grün ist vor allem durch eine Klientelpolitik geprägt. Jeder der drei Koalitionspartner macht Politik für seine Anhänger. Wenn man sich dann doch mal auf etwas für die ganze Stadt einigt – wie der versuchte Erhalt der Karstadtfilialen – dann sind häufig diejenigen Anhänger enttäuscht, die gerade von ihrer Partei ja verwöhnt wurden. In Neukölln fordert man jetzt beispielsweise die versprochenen Mitspracherechte ein.

Den Druck der Einzelgruppen gibt es auch noch in anderen Bereichen. Wie beim Verkehr. Dort will die zuständige Senatorin Regine Günther (Grüne) den Umbau zu einer radfahrerfreundlichen Stadt vorantreiben. Den Fahrradaktivisten geht das nur häufig viel zu langsam. Zudem bedauern sie, dass Förderprogramme beispielsweise für Lastenräder, nicht richtig ins Laufen kommen. Da wird dann – so wie diese Woche – auf Hamburg verwiesen, wo mehrere Hunderttausend Euro bereitgestellt werden. Das Klientel fordert Tribut. Ob am Hermannplatz oder auf den Radspuren.

Die Gefahr ist, dass die Politik den Einzelinteressen nachgibt, gerade jetzt, wo man im aufziehenden Wahlkampf um Stimmen kämpft. Das ist nicht gut für die Stadt als Ganzes.