Aus dem Roten Rathaus

Berlins Abgeordnetenhaus sollte aufpassen

In der Debatte um mehr Geld für Busse und Bahnen droht ein Grundprinzip des Parlaments beschnitten zu werden.

Wenn es um die Macht geht im Berliner Abgeordnetenhaus, dann geht es meistens auch ums Geld. Erst vor Kurzem kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und den Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen.

Kollatz wollte „nur“ neue Kredite in Höhe von bis zu 5,5 Milliarden Euro erlauben. Notfalls müsse an anderer Stelle gespart werden, so der Finanzsenator im Kampf um den Corona-Nachtragshaushalt. Die Koalitionsfraktionen wollten aber nicht sparen und setzten sich für einen größeren Kreditrahmen von sechs Milliarden Euro ein – und sie setzten sich durch. Denn das Abgeordnetenhaus hat beim Haushalt das Sagen.

Deswegen spricht man – wenn auch der Begriff eher undemokratisch klingt – vom Königsrecht des Parlaments. Dieses Recht, über die Verwendung der Steuereinnahmen zu beratschlagen und zu beschließen, ist das ureigenste Recht eines demokratischen Parlaments. Mit dem Geld kontrollieren die Abgeordneten die Regierung. Doch das könnte sich ändern, sollte ein Plan aufgehen, den die Senatsverkehrsverwaltung ausarbeiten lassen hat.

Innenstadt-Maut, Zwangsticket oder höhere Parkgebühren

Es geht dabei um ein Gutachten zum öffentlichen Nahverkehr. Eigentlich als vertraulich eingestuft, wurde es durch die Berliner Morgenpost kürzlich bekannt. Inhaltlich geht es um eine weitere Säule zur Finanzierung von Bussen und Bahnen in Berlin. Bisher gibt es Ticketeinnahmen und den Zuschuss aus Steuern durch das Land Berlin. In dem Gutachten werden mehrere Ideen durchgespielt, wie man über eine Innenstadt-Maut, über ein Zwangsticket für alle Berliner oder durch höhere Parkgebühren an mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr kommen kann.

Die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro sollen „zweckgebunden“ BVG und S-Bahn zur Verfügung gestellt werden. Wörtlich heißt es in dem Gutachten: „Die Legitimation einer neuen Abgabe rührt daher, dass dem Abgabepflichtigen ein engerer, messbarer Bezug zum Berliner ÖPNV unterstellt werden kann als dem allgemeinen Steuerzahler auf Bundesebene. Insbesondere das Instrument des Beitrags drückt dies auch dadurch aus, dass die Einnahmen dem ÖPNV zweckgebunden zur Verfügung stehen.“

Das Instrument einer zweckgebundenen Zwangsabgabe ist grundsätzlich falsch

Über den Sinn und Unsinn eines Zwangstickets oder einer Maut gab es in den vergangenen Wochen schon heftige Diskussionen. Aber an dieser Stelle will ich auf ein grundlegendes Problem eingehen: Durch eine solche Abgabe wird das Recht des Parlaments auf eine Kontrolle der öffentlichen Einnahmen ausgehebelt. Um dem öffentlichen Nahverkehr mehr Geld zuzuschanzen, soll dieses Grundprinzip aufgehoben werden. Zweckgebunden soll das Geld direkt für den Ausbau von U-Bahnen und die Anschaffung neuer Busse genutzt werden. Aber wer entscheidet darüber? Die Verkehrsverwaltung? Die BVG? Die Grünen, die das Gutachten massiv unterstützen? Wer entscheidet, ob mehr Busse nach Kladow fahren, oder ob das Geld für den U-Bahnausbau in Pankow genutzt wird? Und was ist mit mehr Geld für neue Radwege? Dafür darf die Abgabe nicht genutzt werden.

Politisch schwierig wird es dann, wenn moralisch argumentiert wird. Gerecht sei eine Abgabe für alle, so die Grünen, weil ja auch das Angebot von BVG und S-Bahn für alle sei. Wenn man so argumentiert, kann man auch Zweckabgaben aller für Krankenschwestern und Pfleger fordern, die endlich mehr Geld bekommen sollen. Oder ein Zwangsabgabe für den digitalen Ausbau der Stadt oder eine Extra-Abgabe für mehr Polizei im öffentlichen Raum. Oder, oder, oder.

Nein, das Instrument einer zweckgebundenen Zwangsabgabe ist grundsätzlich falsch. Der Zweck heiligt in diesem Fall nicht die Mittel. Der Staat muss sich über Steuern finanzieren, über deren Verwendung das Parlament nach einer Debatte entscheidet. Daran sollte man nicht rütteln.