Die Woche im Rathaus

Die befürchtete Revolte bei den Linken blieb aus

Erstmals gab es Widerstand gegen Personalvorschlag der Altvorderen: Ex-Piratin Anne Helm gefällt nicht allen in der Fraktion.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa / BM

Berlin. Die Zeitenwende wurde am Donnerstag im Parlament augenscheinlich. Carola Bluhm und Udo Wolf, lange Jahre als Fraktionschefs der Linken tragende Säulen der rot-rot-grünen Regierungskoalition, hatten coronabedingt auf der Tribüne Platz genommen. Vorne in der Parlamentsarena saß ein bisschen einsam Anne Helm an ihrem Tischchen. Erstmals führte die 33 Jahre alte Synchronsprecherin die Linksfraktion in einer Abgeordnetenhaussitzung. Ihr ebenfalls in dieser Woche neu gewählter Ko-Vorsitzender Carsten Schatz hatte schräg hinter ihr sein Pult.

Manchmal klatschte Helm als erste nach einem Redebeitrag, ihre Genossen hinter ihr fielen dann ein. Der Führungswechsel bei den Linken ist insofern erfolgreich bewältigt. Aber die personelle Neuaufstellung der zweitgrößten Regierungsfraktion mit ihren 27 Mitgliedern war dann doch holpriger verlaufen, als man es von den Linken gewohnt war. Denn keine Partei hat es in den vergangenen Jahren vermocht, ihre Personalangelegenheiten so geschmeidig und nach außen einvernehmlich zu regeln wie die Linke. Eine gut eingespielte Gruppe von Pragmatikern mit langjähriger Erfahrung wie Carola Bluhm, die Gebrüder Wolf, Kultursenator Klaus Lederer oder Landeschefin Katina Schubert sorgte dafür, dass Konflikte unter der Decke blieben. Kritische Kräfte gab es zwar, sie hatten aber nie genügend Einfluss, den politischen Kurs zu verändern.

Dass es nun in der Linksfraktion eine Kampfkandidatur gegen den weiblichen Part des von Bluhm und Wolf unterbreiteten Vorschlags kam, hatte auch bei den Koalitionspartnern und im Roten Rathaus Sorgen ausgelöst. Eine radikalere, der außerparlamentarischen Opposition noch stärker verpflichtete Fraktion hätte das ohnehin nicht immer leichte Regieren von R2G noch komplizierter gemacht.

Einige Linke halten Helm für „antideutsch“

Franziska Brychcy hatte sich nach Absprachen mit den Kritikern von Bluhm und Wolf aus der Deckung getraut und Anne Helm den Vorsitzenden-Posten streitig gemacht. Die in Sachsen geborene Politikwissenschaftlerin ist Vorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf und gehörte bis 2018 als Landesvize zum engeren Führungszirkel. Unterstützt wurde sie von unzufriedenen Teilen des Landesvorstands, die sich nicht eingebunden fühlten in den Personalvorschlag, von den stark den sozialen Bewegungen zugeneigten Abgeordneten wie der Stadtentwicklungs-Expertin Katalin Gennburg und Alt-Linken wie der Umweltpolitikerin Marion Platta.

Der Unmut richtete sich auch gegen die Person Helm. Der früheren Piratin fehle der linke Stallgeruch, hieß es. Sie kommt zwar aus Neukölln. Als die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl 2016 aufgestellt wurde, erhielt sie auf Druck der Landesführung gegen den Wunsch des sehr linken Kreisverbandes einen guten Platz. Seither monieren die Neuköllner, sie hätten keinen Abgeordneten. Helm repräsentiere eher die kreative Hipster-Szene, als dass sie sich für soziale Belange einsetze, lautete die Kritik an der Frau, die erst 2016 bei den Linken eingetreten war. Dass sie 2014 in Dresden noch als Femen-Aktivistin anlässlich des Jahrestages des Bombenangriffs 1944 leicht bekleidet den Einsatz von „Bomber Harris“ würdigte, brachte ihr nicht nur den Hass von Rechten ein. Auch bei den Linken halten sie einige für „antideutsch“, was nicht zum volksnahen Ansatz von Teilen der Partei passe.

Allerdings zeigte sich auch in der Fraktion, dass die Führungskräfte ihre Kritiker einzuhegen verstehen. Die Revolte blieb aus, Anne Helm bekam 16 Stimmen, Carsten Schatz, zuvor lange Landesgeschäftsführer, 21 Stimmen. Die Gruppen in der Fraktion beteuern nun, weiter zusammenarbeiten und sich für die Wahlen im kommenden Jahr wappnen zu wollen. Franziska Brychcy ging leer aus. Bis auf einen Blumenstrauß, den ihr ihre Mitstreiterin Gennburg im Abgeordnetenhaus trotz der Wahlniederlage überreichte: Franziska Brychcy hatte Geburtstag.