Aus dem Roten Rathaus

Schallende Ohrfeige im künstlichen Koma

Im Streit um die Corona-Hilfsgelder hat der Senat gezeigt, dass er ein bisschen auf die Wirtschaft zugehen kann, erklärt Dominik Bath.

In Berlin hat man sich ja angesichts von Enteignungsdebatte, Mietendeckel und Vergabegesetz inzwischen daran gewöhnt, dass die Wirtschaft bei ihrer Kritik an den politischen Leistungsträgern kein Blatt vor den Mund nimmt. Die Worte, die nach der Senatssitzung Mitte der Woche von der Industrie- und Handelskammer (IHK) übermittelt wurden, überraschten in ihrer Schärfe dann aber doch.

Kammer-Präsidentin Beatrice Kramm sprach von einer „schallenden Ohrfeige für die mittelständischen Unternehmen und ihre Hunderttausenden Beschäftigten“ und beklagte, der Senat würde sehenden Auges in Kauf nehmen, dass viele Betriebe das von der Politik verordnete künstliche Koma in der Corona-Krise nicht überlebten.

Grund für das aufbrausende Statement Kramms waren die Zuschüsse, die in Berlin fließen oder eben auch nicht. Denn nicht alle Firmen kamen in die Gunst der staatlichen Hilfsgelder, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bedacht wurden zunächst nur Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinst-Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten. Für die übrigen Berliner Unternehmen blieben nur die Liquiditätshilfen, die der Senat über die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) oder mit dem Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausreichte.

Mittelständler fühlen sich übergangen

So weit, so unfair, stichelte die IHK. Schließlich seien doch die mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ein wichtiger Stützpfeiler für Wertschöpfung und Wachstum in der Stadt. Mit insgesamt mehr als 150.000 geschaffenen Arbeitsplätzen hätten es diese Firmen nicht verdient, nun bei Fragen zu rückzahlungsfreien Zuschüssen übergangen zu werden.

Zusätzlich verärgert waren die Unternehmen darüber, wie die Sache mit den Zuschüssen für größere Firmen in vielen anderen Bundesländern gehandhabt wurde. Der Großteil der Länder hatte nämlich bereits Programme für den notleidenden Mittelstand aufgelegt. Bayern etwa zahlt Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten 30.000 Euro Soforthilfe, um die Folgen der Corona-Krise etwas abzumildern.

Der Senat versuchte, die Kritik der Wirtschaft mit dem Verweis auf die eigene Tatkraft abzuräumen. Zunächst einmal hatte Berlin ja schon dem zahlenmäßig größten Teil der Wirtschaft geholfen. Schließlich beschäftigen 90 Prozent der Unternehmen in der Stadt weniger als zehn Mitarbeiter. Auch die finanzielle Leistungsfähigkeit Berlins habe Grenzen. Deswegen sei in diesem Fall nun der Bund gefragt. Zudem seien ja die staatlichen Darlehensangebote angesichts einhundertprozentiger Haftungsübernahme, langer Laufzeiten und späterem Tilgungsbeginn auch ganz gut, war aus dem Roten Rathaus zu hören.

„Halber Schritt in die richtige Richtung“

In dieser Hinsicht hat die Argumentationsoffensive des Senats allerdings Lücken. Sicherlich: Kredite helfen Unternehmen kurzfristig, können aber langfristig zu einer starken zusätzlichen Belastung werden. Produzierende Betriebe dürften dabei weniger Probleme bekommen, weil sich die in der Corona-Pause verlorenen Umsätze danach möglicherweise wieder wettmachen lassen. Herausfordernder ist die Lage für die Hotels, Restaurants, aber auch Clubs oder privaten Kulturbetreiber. Denn nur die wenigsten Berliner werden nach der Pandemie doppelt so häufig essen gehen wie zuvor.

Kurz vor Ostern scheint die Politik das verstanden zu haben. Das neue Soforthilfeprogramm des Senats macht Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten grundsätzlich möglich. Um die Zahlung von durchschnittlich 25.000 Euro aber zu erhalten, müssen die Firmen vorher durch das Kredit-Raster gefallen sein.

In der Wirtschaft wiederum hätte man sich eine ähnliche Staffelung der Zuschüsse wie in anderen Bundesländern gewünscht. Es sei ein „halber Schritt in die richtige Richtung“, sagte IHK-Präsidentin Kramm. Und so lässt sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten immerhin festhalten, dass auch die Berliner Politik noch in der Lage ist, ein bisschen auf die Wirtschaft zuzugehen.