Aus dem Roten Rathaus

So verändert die Corona-Krise die Berliner Landespolitik

Das Gebot, Abstand zu halten, führt in der Landespolitik bisweilen zu kuriosen Situationen, beobachtet Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun berichtet über die  Berliner Landespolitik.

Joachim Fahrun berichtet über die Berliner Landespolitik.

Foto: bm / BM

Berlin. Politik ist ein Kontaktgeschäft. Händeschütteln, Schulterklopfen, Köpfe zusammenstecken, Vertrauliches ins Ohr flüstern: Das sind elementare Elemente des Betriebs, der die öffentlichen Angelegenheiten zum Thema hat. Schon im antiken Griechenland kamen die Bürger der „Polis“, des Stadtstaates, zusammen, um zu debattieren.

Der Gedanke an einen vollen Marktplatz treibt einem in pandemischen Zeiten einen Schreck in die Glieder. Abstand halten ist das Gebot der Stunde. So ringt auch die Berliner Landespolitik darum, demokratische Praxis in der Corona-Krise zu erhalten. Das ist bisweilen lustig: Als es neulich zwischen SPD und Grünen um das geplante Corona-Hospital auf dem Messegelände Streit gab, mussten die Matadore ihre Differenzen für alle sichtbar im Gang des Parlaments ausräumen, mit Abstand und der entsprechenden Lautstärke. Diskrete Absprachen sind schwierig geworden.

Debatten werden verkürzt, Fragen bleiben unbeantwortet, Kritik der Opposition läuft ins Leere

Im Plenum des Abgeordnetenhauses müssen die Politiker jetzt so distanziert sitzen, dass einige Kollegen auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Die wenigen überhaupt noch tagenden krisenrelevanten Ausschüsse für Inneres, Gesundheit und Haushalt belegen die größten Säle im Preußischen Landtag. Besucher sind in der Volksvertretung tabu. Medienvertreter müssen die Sitzung per Stream in einem anderen Raum verfolgen. Debatten werden verkürzt, Fragen bleiben unbeantwortet, Kritik der Opposition läuft ins Leere. Wer will sich schon jetzt mit kleinlichem Gemäkel auffallen? Von Bürgerbeteiligung oder anderen Formaten, die sich meist in größeren Gruppen abspielen, mag man kaum noch sprechen. Sogar Demonstrationen, sonst auch mit abstrusesten Anliegen heilige Kühe des demokratischen Rechtsstaates, sind untersagt.

Während also die klassischen Aushandlungs- und Entscheidungsmechanismen stillstehen und nicht nur die Berliner SPD den verabredeten Wechsel an ihrer Spitze vertagen muss, klotzen Exekutive und Verwaltung. Mal eben hat der Senat 600 Millionen Euro gegen die Krise herbeigezaubert und Verordnungen erlassen, die unser aller Leben massiv einschränken. Dabei gab es hin und wieder Streit zwischen denen, die eine härtere Linie präferierten wie der Gesundheitssenatorin oder dem SPD-Fraktionschef und anderen, die nicht so weit gehen wollten, wie den Senatoren für Kultur oder Wirtschaft.

Den Volksvertretern bleibt nur noch, die Beschlüsse abzusegnen

Aber diese Konflikte um den richtigen Umgang mit der Krise, die eigentlich auf die offene Bühne der Stadtgesellschaft gehörten, wurden unter den Teppich gekehrt, um die Menschen nicht durch eine Kakophonie zu verunsichern. Inzwischen werden in Telefonschalten zwischen ein paar Ministern weitreichendere Entscheidungen gefällt als in einem Parlament. Den Volksvertretern bleibt nur noch, die Beschlüsse abzusegnen. Das nennt sich dann „Stunde der Exekutive“.

Es steht zu befürchten, dass nicht wenige in den Regierungen nicht nur in Berlin diesen Krisenmodus ganz praktisch finden. Man erspart sich leidige Debatten. So wollen manche mal eben vorzeitig den Flughafen Tegel schließen, was ihnen sowieso in den Kram passt. Andere rechtfertigen breitere Radwege auf Kreuzberger Hauptstraßen nicht mit dem eigentlichen Zweck, nämlich der innerstädtischen Verkehrswende. Sondern sie argumentieren, man müsse den Radfahrern den Corona-Abstand sichern. Als ob irgendjemand auf dem Halleschen Ufer vom Schweiß des Vordermannes im Sattel infiziert würde.

Natürlich geht heutzutage alles Mögliche auch online. Videokonferenzen ersetzen Sitzungen, Telefonschalten die Meetings, Streams die Pressekonferenzen, Telefonate das Hintergrundgespräch. Aber es fühlt sich nicht richtig an. Politik sollte durch (meistens) öffentliche Debatte an einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Ort gemacht werden. Wir alle müssen Sorge tragen, dass wir nach der Krise wieder zu dieser wesentlichen Kulturtechnik unserer Demokratie zurückfinden.

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