Aus dem Roten Rathaus

SPD und Grüne liefern sich einen Wettkampf beim Klimaschutz

Die SPD greift den Markenkern der Grünen an. Die Sozialdemokraten wollen aber andere Akzente setzen, beobachtet Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker ist stellvertretender Chefredakteur.

Gilbert Schomaker ist stellvertretender Chefredakteur.

Foto: dpa/Reto Klar

Berlins Grüne schauen mit Spannung dieses Wochenende nach Hamburg. Wie werden die Parteifreunde bei der Bürgerschaftswahl performen? Und mit welchen Zahlen geht der Konkurrent ums Hamburger Rathaus, die SPD, durchs Ziel? 2021 wird in Berlin gewählt. In der Hauptstadt liegen die Grünen in Umfragen einige Prozentpunkte vor SPD und Linken. Doch die SPD will angreifen. In der nächsten Woche geht es dabei ausgerechnet um den Markenkern der Grünen: den Klimaschutz.

Die Sozialdemokraten veranstalten am Dienstag ein Innovationsforum „Klimaschutz“ im Willy-Brandt-Haus. Es ist hochkarätig besetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine Keynote zugesagt. Berlins Regierender Bürgermeister und Noch-Landesvorsitzender Michael Müller wird den Eröffnungsvortrag halten.

Heike Stock, Vorsitzende des Fachausschusses Natur, Energie und Umweltschutz der Berliner SPD, hat die Veranstaltung organisiert. Sie ist stolz darauf, dass sie auch Berliner Unternehmer gewinnen konnte, über ihren Beitrag zum Klimaschutz zu sprechen. So gibt es unter anderem Vorträge vom Chef der Florida-Eis Manufaktur und dem Vorsitzenden des Unternehmensnetzwerks Motzener Straße, das die CO2-Reduktion vorantreiben will.

Strategisch will die SPD das Thema Klimaschutz anders positionieren als die Grünen. Viele Inhalte sollen mit dem Stempel sozialer Klimaschutz versehen werden. Ein Beispiel: Wenn die Bepreisung von CO2 zu höheren Kosten beim Heizen führt, könnte das die Mieter in Berlin direkt treffen. Eine Möglichkeit wäre es, Anreize für Vermieter zu schaffen, ihre Heizungen umzustellen oder zu modernisieren. Auch beim Städtebau greifen die Sozialdemokraten die Grünen direkt an. Dabei geht es um das Thema Grünflächen und Parks, die man für die Öffentlichkeit bei aller Notwendigkeit für den Wohnungsneubau schützen will. Wie das geschehen soll, will man am Dienstag debattieren.

SPD und Grüne: Vor einer Wahl betont man lieber die Unterschiede

Jetzt kann man natürlich sagen, dass sich Grüne und SPD beim Klimaschutz in vielen Fragen einig sind, was die Koalitionsbildung nach einer Wahl erleichtert. Aber vor einer Wahl betont man lieber die Unterschiede. Weniger Ver-, mehr Angebote will die SPD als Parole ausgeben. Da geht es auch um den Verkehr. Während die Grünen die Innenstadt ab 2030 für Autos mit Verbrennungsmotoren sperren wollen, will die SPD lieber Anreize zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder E-Autos geben.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die SPD mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt. Auch auf der vergangenen Fraktionsklausur suchten die Abgeordneten nach Lösungen für eine klimagerechte Stadt. Die Strategie der SPD, beim Klimaschutz nun deutlichere Akzente zu setzen, ist also offensichtlich – und für die Grünen gefährlich. Denn interne Analysen haben gezeigt, dass ein anderes großes politisches Thema eher bei SPD und Linken für Auftrieb sorgt: Beim Mietendeckel können die Grünen kaum punkten. Sie werden vor allem an der Verkehrs- und Klimapolitik gemessen.

In Hamburg waren die Grünen lange Zeit fast gleichauf mit der SPD. Zuletzt fielen sie in Umfragen aber wieder deutlich zurück. Auch hier gibt es eine Parallele zu Berlin: Zwischen den Wahlterminen sind die Grünen häufig Umfrageweltmeister. Am Wahltag selbst brechen sie aber ein.

In der Hansestadt war der Klimaschutz übrigens auch ein Thema: Beim TV-Duell in dieser Woche versuchte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, die grüne Herausforderin Katharina Fegebank zu übertrumpfen. Der Klimaschutz sei wegen ihm und der SPD in die Verfassung der Hansestadt aufgenommen worden, so Tschentscher. Fegebank konterte.

Für den Berliner Wahlkampf darf man beim Klimaschutz gespannt sein.