Rotes Rathaus

Auch Berliner Parteien müssen ihre Führungsfragen klären

Auch in Berlin sind die Parteien von Personalwechseln und Führungsfragen gebeutelt. Ausnahme sind die Linken, schreibt Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Foto: bm / BM

Der Führungswechsel und die Auswahl von Spitzenleuten gehören ja zu den Königsdisziplinen der politischen Kunst. In der Regel sind sie verbunden mit eher technisch-strategischen Fragen: Wann ist der geeignete Zeitpunkt, einen Nachfolger oder einen Spitzenkandidaten auszugucken und zu präsentieren? Sollte man dazu viele Mitwisser einbinden oder eher eine einsame Entscheidung im viel kritisierten Hinterzimmer treffen? Wie lange im Voraus sollte ein Spitzen-Mensch seinen Abgang ankündigen?

Die akute „Rücktritterits“, die derzeit in Deutschland wütet wie das Coronavirus in China, lässt es mir geboten erscheinen, mich an dieser Stelle diesem Thema mit speziellem Blick auf die Landespolitik zu widmen.

Berlin war ja sozusagen der Vorreiter der aktuellen Welle. Michael Müller hat angekündigt, nicht länger SPD-Landeschef sein zu wollen. Anders, als die kurz darauf mit einer ähnlichen Ankündigung hervorgetretene CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, hat Müller immerhin seine Nachfolge geregelt. Das Duo Franziska Giffey und Raed Saleh wird übernehmen.

Unzufriedene Parteifreunde drängten Müller zum Rückzug

Klar ist, dass Müllers Rückzug nicht ganz freiwillig erfolgte, sondern auch auf Druck der unzufriedenen Parteifreunde. Und alle wissen, dass damit auch der Abgang Müllers als Regierender Bürgermeister angelegt ist. Dass man als Regierungschef auch mit Ausstiegs-Perspektive weitermachen kann, zeigt nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Müllers Vorgänger Klaus Wowereit ließ 2014 seine Amtszeit monatelang austrudeln.

Vorher hatten wir in Berlin den Wechsel an der CDU-Spitze erlebt. Der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner verdrängte etwas unfein Kulturstaatsministerin Monika Grütters vom Vorsitz. Dass damit auch ein politischer Richtungswechsel verbunden ist, zeigt das deutliche Eintreten Wegners für Friedrich Merz als neuen CDU-Bundesvorsitzenden.

CDU und Grüne müssen ihre Führungsfrage noch klären

Ein Element der Königsdisziplin haben Berlins stärkste Parteien also bewältigt, sieht man mal von der AfD ab, die eine Nachfolge für Landeschef Georg Pazderski sucht. Wer 2021 ihre Farben in die Wahlen führen wird, ist vielfach offen. Für die SPD dürfte es wohl Giffey werden. In der CDU darf noch gerätselt werden. Bei den Grünen fällt die Entscheidung zwischen Ramona Pop und Antje Kapek.

Die Linke wird Kultursenator Klaus Lederer ins Rennen ums Rote Rathaus schicken, daran gibt es keinen Zweifel in der Regierungspartei. Wie überhaupt die Berliner Linke angesichts der Turbulenzen in anderen Parteien wie ein Hort der Stabilität erscheint. Der langjährige Vordenker, Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf, wurde in der Fraktion geräuschlos ersetzt. Zwar gibt es Gerüchte, auch sein Bruder Udo und seine Co-Fraktionschefin Carola Bluhm würden nach vielen Jahren aus der ersten Reihe zurücktreten. Aber wenn das geschieht, ist mit einem einvernehmlichen Wechsel nicht vor Mai 2021 zu rechnen.

Die Linke fördert ihren Nachwuchs

Dann könnte man ein paar Köpfe der Zukunft für die Wahl im Herbst nach vorne stellen. Die Linke steht in dem Ruf, ihren Nachwuchs einigermaßen planvoll zu entwickeln. Das liegt daran, dass die Partei schon lange aus einer Kerngruppe von 200 bis 300 Personen gelenkt wird, die sich lange kennen. Anders als Sozialdemokraten und Grüne, die mit ihrer Bildungs- und Verkehrssenatorin hadern, sind die Linken mit ihren Senatsmitgliedern sehr zufrieden. Und: Die Partei stellt anders als die Konkurrenz eine Landesliste auf. Das heißt, die künftigen Abgeordneten sind stärker dem großen Ganzen verpflichtet als ihren Bezirksverbänden.

Man muss ja die Politik der Berliner Linken nicht schätzen: Was aber ihre Organisation und interne Kommunikation angeht, blicken die anderen Parteien durchaus mit Neid auf die Linke. Gerade in unsicheren Zeiten der „Rücktritteritis“ vermittelt die Partei ihren Anhängern einen soliden Eindruck, der für 17 bis 19 Prozent und die Chance auf weitere Regierungsbeteiligung reichen dürfte.