Aus dem Roten Rathaus

Franziska Giffeys kurze Atempause an der Oder

Franziska Giffeys, die designierte Landesvorsitzende der Berliner SPD, wollte in den Winterferien durchatmen. Aber dann kam Thüringen.

Foto: dpa/Reto Klar

Der Job als Bundesfamilienministerin ist schon anstrengend. Nun will Franziska Giffey auch noch die Berliner SPD vor dem Absturz bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl retten. Im Mai kandidiert sie mit Fraktionschef Raed Saleh zusammen als Landesvorsitzende. Doch vorher musste sie noch mal durchatmen.

Giffey meldete sich Anfang der Woche mit einem Facebook-Post. „Ich bin dann mal ein paar Tage weg – in den Winterferien“, schrieb die Sozialdemokratin. Der Post war versehen mit einem Bild von ihr an der Oder und Grüßen aus ihrer „Geburtsstadt“ Frankfurt/Oder. Wahrscheinlich der Stadt, die sie am zweitmeisten liebt. Denn wie war ihr Eingangsspruch bei der Vorstellung als mögliche Landeschefin? „Ich bin Berlinerin, und ich liebe als Berlinerin meine Stadt.“

Ein Spruch, der zum Wahlkampfmotto taugt. Auch wenn alle wichtigen Sozialdemokraten in der Hauptstadt sich noch nicht offiziell zur Spitzenkandidatin Giffey äußern wollen, so ist doch allen klar, dass die Bundesfamilienministerin als Nr. 1 der Berliner SPD in den Wahlkampf 2021 ziehen wird.

Franziska Giffey veröffentlicht so etwas wie ein erstes Wahlprogramm

Dass sie inhaltlich auch deutlich andere Akzente setzen wird als bisher von der SPD in der rot-rot-grünen Koalition kommen, wurde auch schon bei ihren ersten Äußerungen deutlich. In einem Brief an alle Genossinnen und Genossen, in dem Giffey und Saleh ihre Kandidatur begründeten, findet sich so etwas wie ein erstes Wahlprogramm. Giffey sattelt auf das, was die Berliner SPD in den vergangenen Jahren getan hat, aber setzt auch gleich eigene Akzente.

„Wir wollen eine noch sozialere Stadt, die für alle bezahlbar bleibt. Wir wollen eine noch ökologischere Stadt. Wir wollen eine Stadt der großen Chancen für jedes Kind“, schreiben die Kandidaten. So weit, so sozialdemokratischer Mainstream. Aber es gibt auch ein Bekenntnis zur Wirtschaftsmetropole Berlin. „Wir wollen eine starke Wirtschaft und gute Jobs.“ Das ist insofern interessant, weil Giffey auch in ihrer Antrittsrede am Pariser Platz gleich mehrmals ihre Aufgabe als Förderin der Berliner Wirtschaft formulierte. Statt den Mietendeckel in den Vordergrund zu stellen, betonte sie lieber den Neubau von Wohnungen. Offenbar legt sie hier deutlich andere Akzente als die Berliner SPD. Denn im Moment gilt das Verhältnis von Senat zur Berliner Wirtschaft als zerrüttet.

Müller geht links herum - mehr als ein Richtungshinweis

Dabei gab es eine kleine Warnung vom Regierenden Bürgermeister. Vielleicht war es auch keine Warnung, nur ein dezenter Hinweis, sagen wir mit Warncharakter. Als nämlich Michael Müller, Giffey und Saleh das Podium zu ihrer Pressekonferenz betreten wollten, mussten sie um die dort wartenden Journalisten herum gehen. Links- oder rechtsherum, fragte Giffey, ohne einen politischen Hintergedanken. Links ist immer besser, antwortete Müller und dirigierte das Trio um die Kameras.

Das war mehr als ein Richtungshinweis. Denn Müller weiß nur zu gut, dass die Berliner SPD deutlich weiter links steht, als es der pragmatischen, ehemaligen Neuköllner Bürgermeisterin Giffey lieb sein kann. Aber mit der Partei soll und muss sich nun Giffey abgeben – immerhin mit Raed Saleh an ihrer Seite. Müller kennt aus seiner langjährigen Erfahrung, die Probleme, die Berliner SPD zu steuern. Sein Vorgänger Wowereit wusste das übrigens auch und hat deswegen nie das Amt des Parteivorsitzenden in Berlin angestrebt.

Giffeys Atempause an der Oder währte nur kurz. Am Donnerstag meldete sie sich erneut zu Wort. Dieses Mal war es deutlich politischer. Die Urlaubsromantik war verflogen. Die SPD-Politikerin empörte sich über die Ereignisse in Thüringen und verschickte im Internet ein Foto, das sie bei der Unterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes an der Seite des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zeigte. So ist das mit dem Urlaub in der Spitzenpolitik. Richtige Ferien gibt es nicht.