Aus dem Roten Rathaus

Klima und Hindenburg einen Rot-Rot-Grün

Mit Franziska Giffey könnten sich andere Koalitionsoptionen öffnen. Aber CDU und FDP tun alles, damit es dazu nicht kommt.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Foto: bm / BM

In der Landespolitik sind ja in dieser Woche die Karten neu gemischt worden. Was auf den Fluren des Roten Rathauses und im Casino des Abgeordnetenhauses schon länger gemunkelt wurde, steht nun als eine reale Erwartung im Raum: Franziska Giffey wird ihre Karriere auf dem lokalen Parkett fortsetzen. Niemand zweifelt dran, dass die Bundesfamilienministerin nach dem SPD-Landesvorsitz – im Duo mit Fraktionschef Raed Saleh – auch die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei den Berliner Wahlen 2021 übernehmen wird.

Franziska Giffey sei „rechts“, sagen innerparteiliche Gegner über die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, die sich für klare Regeln, für Sicherheit, Ordnung und andere von klassischen Linken eher wenig propagierten Sekundärtugenden stark macht. Was in der links gestrickten Berliner SPD für Kritik sorgen mag, sollte die Opposition aufhorchen lassen. Giffey ist viel weniger im rot-rot-grünen Lager verankert als andere Sozialdemokraten.

Auch Fraktionschef Raed Saleh berichtet immer wieder gerne, wie gut er sich doch zu Zeiten der SPD/CDU-Koalition mit seinem CDU-Pendant Florian Graf verstanden habe.

Franziska Giffey in der Landespolitik: Neue Varianten eröffnen sich

Die Tür hin zu anderen politischen Konstellationen jenseits einer neuen Variante aus zweimal rot und einmal grün hat sich also mit Giffeys Einstieg in die Landespolitik ein Stück weit geöffnet. Dass CDU und FDP diese Veränderung wahrgenommen haben, belegen die eher freundlichen Kommentare, mit denen Giffey begrüßt wurde.

Eine Annäherung voranzutreiben, wäre nun eine strategisch-politische Führungsaufgabe. Sozialdemokraten oder auch Grünen sollte es möglichst schwer fallen, sich 2021 für eine weitere Runde des Linksbündnisses und gegen andere Koalitionsoptionen zu entscheiden. Dass man dennoch sachliche Differenzen und verschiedene Positionen wie etwa zum Mietendeckel herausstellen muss, ist klar.

Wie aber einige Frei- und Christdemokraten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus agierten, um an wenig konkreten Symbolthemen die Gräben zum rot-rot-grünen Block zu vertiefen, lässt mich an der politischen Klugheit zweifeln.

Zuerst ging es um die Klimanotlage. Da gefiel sich FDP-Mann Holger Krestel mit der klassischen Feststellung aller Klimawandel-Leugner, es habe ja über die Jahrtausende der Erdgeschichte schon immer warme und kalte Epochen gegeben. „Dann sind die Römer wohl auch Auto gefahren“, johlten sie nebenan auf der AfD-Bank. Dass die steigende Konzentration von CO2 in der Atmosphäre eine Tatsache ist, hat sich offenbar noch nicht bei allen Liberalen herumgesprochen. Keine gute Voraussetzung, um politisch mit Grünen oder SPD ins Geschäft zu kommen.

Parlament stritt um Ehrenbürgerwürde von Paul von Hindenburg

Später stritt das Parlament, ob dem früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die Berliner Ehrenbürgerwürde entzogen werden sollte. Zu meiner Überraschung wurde darüber wirklich gestritten – und zwar nicht nur zwischen der AfD und allen anderen, sondern auch zwischen FDP und CDU auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite. Dabei wollte ja niemand den Hindenburgdamm umbenennen, mit all den nervigen Folgen für die Anlieger. Es ging nur darum, dem Mann, der Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte, nicht länger in einer Reihe mit Demokraten, verdienten Politikern und Holocaust-Überlebenden zu lassen.

Dennoch kämpften Vertreter von FDP und CDU an der Seite der AfD vehement für den Ehrenbürger Hindenburg. Ich weiß nicht, welche Wähler sie dabei im Blick hatten. Meine These wäre, dass Menschen, die Wert auf das Ansehen des Reichsmarschalls legen, ohnehin eher rechts außen wählen. Das Verhältnis zu SPD und Grünen wurde jedenfalls durch persönliche Angriffe weiter belastet. Am Ende strichen SPD, Linke und Grüne Hindenburg von der Ehrenbürgerliste. Und wussten mal wieder, was sie aneinander haben und was sie von den Gelben und den Schwarzen trennt.