Kommentar

Warum der Mietendeckel nicht zum Wohle Berlins ist

Heute soll der Mietendeckel in Berlin beschlossen werden. Ein Gesetz, das der Stadt schadet, meint Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker ist stellvertretender Chefredakteur der Berliner Morgenpost.

Gilbert Schomaker ist stellvertretender Chefredakteur der Berliner Morgenpost.

Foto: BM

„Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“ So lautet der Amtseid, den ein Regierender Bürgermeister und die Senatoren in Berlin ablegen. Das, was heute im Berliner Abgeordnetenhaus passiert, ist dem zuwider.

Die rot-rot-grüne Koalition will heute mit ihrer Mehrheit den Mietendeckel beschließen. Damit soll der Anstieg der Mieten über fünf Jahre gestoppt werden. Zudem sollen besonders hohe Mieten gekürzt werden dürfen. Dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in das Vertragsrecht zwischen Mieter und Vermieter. Die Verfassung ist berührt, möglicherweise wird sie sogar verletzt. Das werden Gerichte entscheiden. Es ist ein rechtlich hochriskantes Experiment, das SPD, Linke und Grüne hier wagen. Was ist, wenn das Gesetz vor den Verfassungsgerichten scheitert? Millionen Mieter und Vermieter in Berlin sind verunsichert.

Zum Wohle Berlins wäre es, massiv Wohnungen zu bauen

Der Mietendeckel ist auch nicht zum Wohl des Volkes. Auf den ersten Blick erscheint die Lösung so einfach: gesetzlicher Deckel drauf – und die Mieten steigen nicht mehr weiter. Doch wer regiert, muss auch langfristige Folgen abschätzen. Die Landesregierung hat bisher alle Warnungen ignoriert. Sie schlägt sich parteiisch auf die Seite der Mieter, weil die Mieter eben die Mehrheit der Wähler in Berlin stellen.

Faire Eigentümer und ihr Engagement für die Stadt interessieren diese Koalition nicht. Schon jetzt wirkt sich die Verunsicherung der Wirtschaft auf Arbeitsplätze aus. Erste Aufträge werden storniert, weitere Absagen werden dazu kommen. Die Investitionen in den Neubau werden sinken.

Zum Wohle der Stadt wäre es, massiv neue Wohnungen zu bauen. Das geht am Ende nur mit privatem Kapital. Aber dazu wird es jetzt nicht kommen.