Aus dem Roten Rathaus

Von wegen Weihnachtsfrieden: Stress im Roten Rathaus

Unmittelbar vor den Festtagen hat es in der rot-rot-grünen Koalition noch einmal mächtig Streit gegeben. Davon berichtet Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker ist stellvertretender Chefredakteur der Berliner Morgenpost.

Gilbert Schomaker ist stellvertretender Chefredakteur der Berliner Morgenpost.

Foto: BM

Die Senatskanzlei war am Freitag bemüht, eine weihnachtliche Botschaft unter das Volk zu bringen. Das Presseamt verbreitete eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zum anstehenden Fest. Die Weihnachtstage 2019 sollten in Berlin Tage des Zusammenseins, der Begegnung und der Zuwendung sein, wird Müller zitiert. Die Menschen sollten sich eine „Auszeit vom Stress des Arbeitslebens“ nehmen und sich „Erholung, Entspannung und Freude“ gönnen. Wahrscheinlich hat sich Müller in seiner Weihnachtsbotschaft auch selbst mit eingeschlossen. Denn von Weihnachtsfrieden war in den vergangenen Tagen in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin wenig zu spüren. Ganz im Gegenteil.

Völlig verhakt haben sich Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Dabei geht es vordergründig um den umstrittenen Grünstreifen auf der Karl-Marx-Allee. 160 Parkplätze sollen verschwinden, trotz anderslautender Wünsche bei einer Bürgerbeteiligung. So entschied es Günther. Lederer, der die Karl-Marx-Allee zum Weltkulturerbe machen will, war entsetzt. Eine Grünfläche mitten auf der Straße würde sein Vorhaben torpedieren. Seine Denkmalschützer warnten, dass dann der eigentliche Charakter der Straße auch als Aufmarschplatz zu DDR-Zeiten verloren gehen würde.

Was Lederer aber offenbar noch mehr aufbrachte, war die Art und Weise, wie Günther im Alleingang den Grünstreifen beschloss. Mehrmals habe es Versuche der Kontaktaufnahme gegeben, heißt es aus Kreisen der Linkspartei. Allerdings sei es nie zu einem Treffen in der Angelegenheit gekommen.

Rundumschlag mit hochrotem Kopf

Und so explodierte Lederer förmlich im Senat. Einen hochroten Kopf habe der Senator gehabt, als er zur Attacke gegen Günther ansetzte, berichten Teilnehmer der Sitzung. Lederer warf Günther vor, bei den eigentlichen großen Vorhaben der Koalition in der Verkehrspolitik, wie dem Radwegebau und neuen Straßenbahnlinien, nicht spürbar voranzukommen. Wenig später gab es dann für die Öffentlichkeit eine Erklärung. Etwas umständlich hieß es dort, dass die „Hausleitungen“ der Verkehrsverwaltung und der Kulturverwaltung – also Günther und Lederer – sich im ersten Quartal 2020 treffen wollten, um den Streit beizulegen.

Der Disput zwischen Günther und Lederer war nicht der einzige Konflikt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die SPD sind nachhaltig über die Grünen verärgert. Was nämlich kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, was aber die SPD hochschreckte, waren Äußerungen in der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus.

Mehrere Grüne hatten nämlich den Slogan der Wohnungspolitik „bauen, kaufen, deckeln“ geändert. Das Wort „deckeln“ wurde durch „schützen“ ersetzt. Entsetzt vermutet die SPD daraufhin, dass die Grünen sich vom gemeinsam beschlossenen Mietendeckel abwenden.

Und dann auch noch das Desaster im Bundesrat

Schon einige Tage zuvor hatten die Sozialdemokraten genau registriert, dass der Grünen-Parteitag eine Verbesserung der Genossenschaften beim Mietendeckel-Konzept gefordert hatte. Eine Änderung des Gesetzes lehnen SPD und Linke aber ab. Bei den Sozialdemokraten vermutet man, dass die Grünen schon jetzt für den Fall vorbauen, dass der Mietendeckel von den Gerichten gekippt wird. Den Grünen selbst sind die Zweifel der Koalitionspartner an der Treue zum Mietendeckel wohl egal. Die Partei ist seit Monaten in Umfragen die stärkste Kraft in Berlin.

Und dann kam auch noch das Desaster im Bundesrat am Freitag. Weil die Linkspartei - für Müller und die Grünen völlig überraschend - Bedenken zum Kompromiss auf Bundesebene zum Klimapaket hatte, konnte Berlin dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn Uneinigkeit in einer Landesregierung führt zu einer Enthaltung im Bundesrat.

Was bleibt? Müllers Wunsch nach friedlichen und erholsamen Feiertagen.