Aus dem Roten Rathaus

In Berlin herrscht der koalitionäre Twitter-Krieg

Wie in sozialen Medien die viel beschworene Harmonie aufbricht: Einblicke in die Gefühlswelten der rot-rot-grünen Koalition.

Joachim Fahrun

Joachim Fahrun

Foto: dpa/Reto Klar

Berlin. Twitter kann ein machtvolles Instrument der politischen Kommunikation sein. Wenn US-Präsident Donald Trump über den Kurznachrichtendienst seinen 67 Millionen Followern seine Sicht der Dinge erklärt, kann er damit die Welt erschüttern. Nun haben wir in Berlin keinen Trump und der Regierende Bürgermeister lässt seinen Twitter-Kanal durch das Social-Media-Team des Roten Rathauses bedienen. Andere Spitzenpolitiker jedoch nutzen das schnelle Medium persönlich und regelmäßig. So kommt es bisweilen zu erstaunlichen Einblicken in die Gefühlswelten innerhalb der rot-rot-grünen Koalition, die die behauptete Harmonie als Schönfärberei entlarven.

Am Dienstag hatte der Senat im zweiten Anlauf auf Wunsch der Grünen die Klimanotlage ausgerufen. Die Verstimmungen zeigten sich schon, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ohne die grüne Fachsenatorin vor die Presse trat. Regine Günther fand das übergriffig, auch wenn Müllers Auftritt als ein Zeichen für die Wichtigkeit des Klimaschutzes verkauft wurde.

In der gleichen Sitzung verhandelte die Landesregierung auch einem Thema, das man eher in einem Bezirksamt verortet hätte. Nämlich die Frage, ob auf dem Mittelstreifen des nördlichen Endes der Karl-Marx-Allee (KMA) in Mitte Parkplätze oder ein Grünstreifen entstehen soll. Müller berichtete in Abwesenheit Günthers, die das Grün durchsetzen möchte, dass die Senatorin das nicht allein entscheiden könne und man nochmal reden müsse. Wer übel meint, könnte jetzt am Willen großer Teile des Senats zum Klimaschutz zweifeln. Am Tag des Klimanotstandes wird ein Grünstreifen zugunsten von Parkplätzen in der Innenstadt einkassiert.

Der Streit wird immer bunter

Als ein Journalist twitterte, der Grünstreifen werde „erst mal“ nicht kommen, reagierte Günthers Sprecher Jan Thomsen. Von einem „Missverständnis“ twitterte er. Der Grünstreifen befinde sich in der Umsetzung, aber es gebe noch Gesprächsbedarf. Kultursenator Klaus Lederer von den Linken, wegen des Denkmalschutzes in die Gestaltung der DDR-Meile involviert, reagierte mit einem „lol“. Das bedeutet „Laugh out loud“ und wird im Netz gerne als Synonym für Amüsement verwendet. Später erklärte sich der Senator etwas genauer. Der Koalitionsvertrag sehe vor, sich mit der DDR-Moderne um den Status als Weltkulturerbe zu bewerben. Das setze er um, bis gemeinsam entschieden werde, „dass wir das nicht mehr wollen“.

Um den digitalen Koalitionsstreit noch bunter zu machen, schaltete sich der Chef der Senatskanzlei ein. Zuvor hatte Tilman Heuser vom Umweltverband BUND den Grünstreifen verteidigt, denn „stadtklimatisch“ sei die KMA „im Sommer gruselig“. Christian Gaebler, Müllers engster Mitarbeiter im Rathaus, grätschte dazwischen. Das werde durch ein „Hochbeet“ nicht besser. Und Günthers Pressesprecher solle nicht verkünden, der Grünstreifen sei im Bau. Das stimme nicht.

Zuvor hatte Gaebler bereits die Klimanotlagen-Erklärung auf Twitter als „Showaktion“ bezeichnet und bemängelt, dass es keine neuen Maßnahmen gebe und die bereits beschlossenen nicht ausreichend abgearbeitet würden.

Grünen-Fraktionschefin sendet Spitze gegen die SPD

Daraufhin fühlte sich Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek zum Absenden einer Spitze gegen den Sozialdemokraten bemüßigt. Sie dachte, der Job eines Chefs der Senatskanzlei bestünde darin, Abläufe innerhalb des Senats zu klären und nicht die „große Show“ auf Twitter zu geben. Gaebler konterte: Hintergrundinfos würden mit „falschen interessegeleiteten Zitaten“ gelenkt. Da müsse öffentlich aufgeklärt werden. Das Twitter-Publikum ergötzte sich daran, wie Koalitionspolitiker ihre Differenzen öffentlich austrugen und wie Senatsmitglieder sich an Pressesprechern abarbeiteten. Ich aber wünschte mir, Politiker würden ihr Handy lieber mal stecken lassen.