Kolumne

Was Berlins Verwaltungsreform und der BER gemeinsam haben

Berlins Behörden und die Strukturen zwischen Senat und Bezirken effizienter zu machen, ist schwierig, schreibt Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Foto: bm / BM

Die Stadt bangt, ob der Starttermin für den BER diesmal gehalten wird. Aber hinter den Kulissen bohrt ein kleines Team im Roten Rathaus ein Brett, das wohl ebenso dick ist wie die Fertigstellung des fehlgeplanten Hauptstadtflughafens. Es geht darum, die Arbeit der Behörden der Stadt deutlich zu verbessern und die Strukturen der Stadt so zu verändern, dass Groß-Berlin im zweiten Jahrhundert seines Bestehens einfacher zu regieren ist. Dabei wird entscheidend sein, das Verhältnis und die Arbeitsteilung zwischen Senat und Bezirken zu regeln, um Doppelarbeit und Zuständigkeitschaos zu unterbinden.

Staatssekretär Frank Nägele tingelt seit Monaten durch Bezirksämter und Senatsdienststellen, um für die Modernisierung zu werben. In einem „Zukunftspakt Verwaltung“ haben sich Senatoren und Bezirksbürgermeister vor einem halben Jahr verpflichtet, an einem Strang zu ziehen und 27 Vorhaben gemeinsam anzupacken. Im CityLab am Flughafen Tempelhof tüfteln Verwaltungsleute, Digitalexperten und Mitarbeiter von Landesbetrieben an Zukunftslösungen. Die Führungsakademie ist gestartet. Die Werbung um Nachwuchs läuft hoch. Auch die internen Verhältnisse wollen Nägele und sein Team zum Tanzen bringen.

Klare Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirksämtern

Über Zielvereinbarungen zwischen Senatsressorts und Bezirksämtern sollen die Behörden gesteuert werden. Vier Pilotvereinbarungen soll es geben. Die Bürgerämter müssen eine bestimmte Menge Termine anbieten. Die soziale Wohnhilfe soll soundsoviele Wohnungslose unterbringen oder den Verlust der Wohnungen verhindern. Die Gesundheitsdienste sollen Neugeborene von Ärzten besuchen lassen. Die Bildungsverwaltung legt Wert darauf, dass die Bezirke Lehr- und Lernmittel besorgen.

Sozialdemokrat Nägele bestreitet, dass es nur darum gehe, die Bezirke zu knechten. Im Gegenteil, die Senatsebene müsse viel besser werden: Ziele formulieren, klare Indikatoren für gute Leistungen definieren, Kontrolle ausüben. Die Bezirke sollten dann auf Augenhöhe verhandeln können.

Aus dem mühsamen Klein-Klein, bei dem den Reformern bei ihren Versammlungen meist ein Drittel Begeisterte, ein Drittel Beobachtende und ein Drittel Bedenkenträger gegenüber sitzen, wird bald eine spannende politische Diskussion erwachsen. Nägele drängt darauf, nicht nur die einzelnen Ämter, sondern auch die Geschäftsbereiche der Stadträte einheitlich zu organisieren. Außenstehende tun sich schwer, herauszufinden, welcher Stadtrat welche Aufgabe hat. Die Arbeitsbelastung fällt sehr unterschiedlich aus. Beispiel Neukölln. Bürgermeister Martin Hikel ist laut Internet-Seite für 25 Themen zuständig. Stadtrat Bernward Eberenz (CDU) nur für Naturschutz und das Umweltamt. Der Mann war früher in der AfD. Deshalb wollten die anderen Parteien ihm möglichst wenig Einfluss zugestehen.

Die Kommunalpolitik könnte Entlastung gut gebrauchen

So etwas soll es ab der nächsten Legislaturperiode nicht mehr geben. Im Roten Rathaus drängt man auf eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes. Das müsste im Frühjahr im Abgeordnetenhaus passieren. Als Gegenleistung sollen die Bezirke einen sechsten Stadtratsposten bekommen, das Geld ist im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen.

Viele Kommunalpolitiker könnten Entlastung gut gebrauchen und es wäre vorteilhaft, auf dieser unteren Verwaltungsebene politisches Geschacher um Ämter zu vermeiden. Ob es so kommt, ist keineswegs sicher. Die Verteidiger des Status Quo sind in allen Parteien zahlreich. Da wird die Vielfalt der Bezirke und die „zwölf Großstädte“ beschworen. Es darf jedoch nicht länger vom Goodwill einzelner Politiker abhängen, ob Berlin sein Kompetenzwirrwarr mit endlosen Abstimmungsverfahren überwindet.

Der Senat schiebt die Schuld auf die Bezirke, die Bezirke auf den Senat. So ist am Ende niemand verantwortlich. Das ist schlecht für die Stadt. Aber viele Politiker haben es sich in dem ineffizienten System so schön eingerichtet, dass sie das gar nicht ändern wollen.

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Offiziell: Der BER soll am 31. Oktober 2020 eröffnen