Aus dem Roten Rathaus

Berliner Linke will eigenen Politikern ans Geld

Für den Parteitag liegt ein Antrag vor, der höhere Zahlungen an die Partei vorsieht. Dem linken Flügel geht das nicht weit genug.

Gilbert Schomaker berichtet aus dem Roten Rathaus.

Gilbert Schomaker berichtet aus dem Roten Rathaus.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa; Reto Klar (Montage)

Berlin. Beim Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf. In der Politik ist das anders. Bei den Parteien auch. Selbst bei der Linken in Berlin. Da geht es gerade ums Geld. Doch wie so häufig: Es geht um das Geld der anderen. In diesem Fall um Tausende Euro von Abgeordneten und Senatoren. Selbst ein Regierender Bürgermeister wird davon nicht verschont.

Die Geschichte beginnt mit dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, ein Vollzeitparlament zu werden. Viele Jahre hatten sich die Politiker damit beschäftigt, ob sie ihre Arbeitszeit zu einem Fulltime-Job aufstocken. Denn bisher galt in Berlin: Wer im Abgeordnetenhaus sitzt, hat eigentlich noch einen anderen Beruf, den er ausübt. Deswegen waren die Politiker auch nur einen halben Tag politisch aktiv. Die andere Hälfte waren sie Rechtsanwälte oder Unternehmer. So zumindest auf dem Papier.

In Wirklichkeit ging das in den vergangenen Jahren mit dem Halbe-Halbe-Prinzip bei vielen Abgeordneten nicht. Denn die Tätigkeit in den Ausschüssen, im Büro oder im Wahlkreis nahm häufig deutlich mehr Zeit ein. Auch um gegen die Vollzeit-agierenden Senatoren und Verwaltungsmitarbeiter mithalten zu können, hat sich das Abgeordnetenhaus nun eine neue Arbeitsweise gegeben: Ab 2020 wird mehr gearbeitet. In Zukunft wird die Debatte im Parlament drei Stunden länger dauern. Ab 2021 wird die Zahl der Sitzungen des Abgeordnetenhauses zudem um zwei auf 18 erhöht. Ausschüsse dauern dann regulär drei statt zwei Stunden.

In der Folge haben sich die Abgeordneten auch ihre Diäten erhöht. Und zwar kräftig. Die Einkünfte eines Parlamentariers in Berlin steigen um fast 60 Prozent von 3944 auf 6250 Euro im Monat.

Abgeordnete und Senatoren sollen der Partei Geld zahlen

Und nun kommt der an diesem Sonnabend anstehende Parteitag der Linken ins Spiel. Denn die Abgeordneten und auch die Senatoren sollen einen Obolus an die Partei abführen. Denn der Partei haben sie ja ihren Job zu verdanken, so der Hintergedanke. Zudem soll damit auch die Parteiarbeit finanziert werden. Die Beiträge der politischen Mandatsträger sind fest eingeplant. Bisher lagen die Beiträge für einen normalen Abgeordneten bei 385 Euro pro Monat.

Den Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf und Carola Bluhm, die wegen ihrer herausgehobenen Tätigkeit eine Vergütung in Höhe der doppelten Diät bekommen, stellte die Linke bisher einen monatlichen Beitrag von 691 Euro in Rechnung. Laut Antrag des Landesvorstands für den Parteitag sollen diese Werte nun deutlich angehoben werden. Wer als Abgeordneter demnächst 6250 Euro bekommt, soll zehn Prozent, also 625 Euro pro Monat, an die Linkspartei abführen. Die Fraktionsvorsitzenden müssen dann ab Januar statt 691 Euro 1250 Euro überweisen. Auch bei den Bezirksverordneten hält die Partei die Hand auf. Da sind es sogar 20 Prozent der auf 935 Euro gestiegenen Grundentschädigungen.

Wer mehr verdient, soll auch höhere Beiträge zahlen

Für den Parteitag hat der linke Flügel in der Partei, die sozialistische Linke, noch einen draufgesetzt. Wer mehr verdient, soll auch mehr Geld an die Partei überweisen. Die Sätze der sozialistischen Linken sehen zehn Prozent bis 4000 Euro, 15 Prozent bis 8000 Euro, 20 Prozent bis 12.000 Euro und 25 Prozent bei Einkünften über 12.000 Euro vor. Starke Schultern müssten mehr tragen, so die Begründung.

Selbst ein möglicher Regierender Bürgermeister der Linken würde von diesem Konzept nicht verschont. „Ausgerechnet bei den Mandatsbeiträgen leisten wir uns jedoch bislang eine Beitragsstruktur, bei der die Mandatsträger*innen mit den geringsten Entschädigungen den höchsten und die mit den höchsten (Reg. Bürgermeister, Bürgermeister, Senator) den geringsten prozentualen Satz abführen“, heißt es in dem Antrag. Um als Linke weiterhin glaubwürdig zu sein, sollen die „reichen“ Mandatsträger mehr zahlen. Mal sehen, ob sich der Antrag durchsetzt. Denn beim Geld ... Sie wissen ja.