Kolumne

In der CDU eskaliert der Ost-West-Konflikt

Die Fraktion grenzt sich scharf von den Linken ab. Das könnte die Aussichten im Osten schmälern, fürchtet Vize Mario Czaja.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Foto: bm / BM

Seit der Sitzung es Abgeordnetenhauses vom Donnerstag ist die CDU von einer Regierungsbeteiligung nach 2021 weiter entfernt als je zuvor. Noch nie habe ich Vertreter von SPD, Grünen und Linken so sauer auf die CDU gesehen. An den Parteimitgliedern von Fraktionschef Burkard Dregger war die Wahl der von den Linken vorgeschlagenen Lena Kreck zur Verfassungsrichterin gescheitert.

Ein böses Foul, das eine Kooperation mit der CDU nach einer Wahl noch unwahrscheinlicher macht. Die rot-rot-grünen Reihen hat die CDU jedenfalls erfolgreich geschlossen.

CDU hätte Bedenken gegen die Kandidatin mitteilen müssen

Weil Verfassungsrichter von zwei Dritteln der Parlamentarier bestätigt werden müssen, ist es üblich, dass die Fraktionen sich abstimmen. Ihr wählt unseren Kandidaten, wir wählen euren. Die CDU hätte Bedenken gegen die Kandidatin mitteilen müssen. Das geschah nicht, und wie zu hören war, hatte Fraktionschef Dregger auch nicht darauf gedrungen, die Absprache mit den anderen Fraktionen einzuhalten. Nicht nur Koalitionspolitiker fragen sich, wie es um die Führungsstärke des Fraktionsvorsitzenden steht.

Womöglich war die ganze Aktion aber auch geplant, um die CDU scharf abzusetzen von den Linken. In dieses Szenario passt die Weigerung der CDU, mit SPD, Linken, Grünen und FDP eine gemeinsame Resolution zum Mauerfall-Jubiläum zu verabschieden. Was vor zehn und fünf Jahren gelang, war diesmal nicht möglich.

Nicht allen in der CDU gefällt diese Positionierung. Mario Czaja, Fraktionsvize und Ober-Ossi der CDU aus Marzahn-Hellersdorf, klatschte demonstrativ Beifall, als der grüne Ex-Bürgerrechtler Andreas Otto die Resolution von Koalition und FDP als „Ost-Text“ und die der CDU als „West-Text“ bezeichnete.

Die Union erwähnte in ihrer Version zum Beispiel nicht die politischen Gewerkschafter von Solidarnosc und nicht die Million Demonstranten auf dem Alexanderplatz als Voraussetzungen für den Mauerfall, stattdessen Ronald Reagan und Helmut Kohl. In den östlichen Kreisverbänden der CDU kommt das nicht gut an. Hier befürchten viele, zwischen AfD und dem Linksblock zerrieben zu werden.

Mario Czaja bereitet der Kurs Sorgen

Czaja bereitet der Kurs jedenfalls große Sorgen. Die CDU-Granden Eberhard Diepgen und Elmar Pieroth seien „vor zwanzig Jahren Richtung Osten“ gegangen, „um sich auch der Sorgen von uns Berlinern anzunehmen“. Auch CDU-Landeschef Kai Wegner müsse nun deutlich machen, dass er die Sorgen der ganzen Stadt im Blick habe, so Czaja. Das schrieb der Ex-Senator in einer Reaktion auf die Ankündigung der Reinickendorfer CDU, Spitzenfrau Monika Grütters aus Marzahn-Hellersdorf in den sicheren Wahlkreis Reinickendorf zu ziehen.

Andere in der CDU sind nun sauer auf Czaja, weil er sich als von den Wessis überrumpelter Ossi aufführe, der von nichts gewusst habe. Dabei war Czaja vorab informiert und schmiedet schon lange eigene Pläne. Bereits Anfang Oktober lud Czaja für vergangenen Montag mit Bayer-Vorstand Stefan Oelrich, Gegenbauer-Vorstand Christian Kloevekorn und Udo Marin, dem Geschäftsführer des Wirtschaftsclubs VBKI, eine ausgewählte Runde ins einzige Sternelokal des Berliner Ostens. In der Sky-Kitchen in Andel’s Hotel sollte es um das „bürgerliche Comeback“ in Berlin gehen. Das sollte von einem Ort ausgehen, den kaum jemand damit in Verbindung bringe, heißt es in der Einladung.

Es ging dann darum, wie Czaja der Linken Petra Pau und der AfD das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf abjagen kann. Unter anderem würde Geld benötigt, um 25.000 Werbebriefe in den Plattenbauten des Bezirks zu verteilen, wo Czaja weniger beliebt ist als in den Einfamilienhausgebieten. Um im Osten direkt zu siegen, kommt Czaja also das Image als Streiter für die Ostbelange gerade recht. Der harte Anti-Links-Kurs von Dregger & Co gefährdet diese Strategie. Die CDU steht wieder einmal vor unruhigen Zeiten.