Rotes Rathaus

Exit-Option Bundestag? Müller sinniert über andere Aufgaben

Immer wieder wird über die Zukunft von Michael Müller diskutiert. Nun haben die uralten Spekulationen neue Nahrung erhalten.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Joachim Fahrun berichtet über Berliner Landespolitik.

Foto: bm / BM

Dass in Berlins SPD über die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller diskutiert wird, ist nicht neu. Zu viele innerparteiliche Gegner beäugen den SPD-Landesvorsitzenden argwöhnisch, zu schlecht sind die Umfragen für die Partei und die Person Müller, als dass der Tempelhofer aus einer unangefochtenen Position heraus agieren könnte. In dieser Lage registrieren Sozialdemokraten alle auch noch so nebulösen Äußerungen des Senatschefs zu seinen Plänen besonders aufmerksam.

Derzeit haben die uralten Spekulationen neue Nahrung erhalten, Müller strebe nun doch in den Bundestag, wenn es mit dem Job im Roten Rathaus nicht mehr weitergehen kann. Der Umstieg ins nationale Parlament war schon immer ein Ausweg für nicht mehr gewünschte Landespolitiker. Nicht immer hat das funktioniert, wie im Falle Eberhard Diepgens, Müllers Vor-Vorgänger.

Der langjährige Regierende Bürgermeister von der CDU wollte nach seiner Abwahl in Folge des Bankenskandals 2002 in den Bundestag. Seine Partei verweigerte ihm damals aber den ersten Platz auf der Landesliste. In einem zweiten Anlauf scheiterte Diepgen 2005 als Direktkandidat in Neukölln.

Für Müller gibt es "auch andere schöne politische Aufgaben"

So weit ist es bei Müller noch lange nicht. Der Regierende Bürgermeister wurde in einem Video-Interview des „Tagesspiegels“ zur SPD-Ikone Willy Brandt befragt. Staatstragend saß Müller in Brandts altem Bürgermeister-Büro im Schöneberger Rathaus und ließ sich ein zur Bedeutung des Staatsmannes heute, zur SPD an sich und den Fähigkeiten, die das gerade gesuchte SPD-Spitzenduo mitbringen müsse.

Nach vorn denken sollten die neuen SPD-Chefs. Nicht nur verlängerte Regierungspolitik machen, sagte Müller, der sich 2016 sehr zum Ärger vieler Berliner Sozialdemokraten zusätzlich zu seiner Rolle als Regierungschef den Landesvorsitz gesichert hatte.

Weil auch Brandt nach seiner Zeit als Berlins Regierender Bürgermeister in den Bundestag gewechselt war, sollte Müller auch dazu etwas sagen. Er wolle die Arbeit als Regierender Bürgermeister noch eine „ganze Weile machen“, sagte Müller. Es sei eine „tolle Aufgabe“. Er könne sich zwar „vieles vorstellen“, aber es sei „kein Wunschkonzert in der Politik“, es gebe „auch andere schöne politische Aufgaben“.

Nun ist es für einen Regierungs- und Parteichef stets heikel, öffentlich über irgendetwas anderes zu sinnieren als über einen dauerhaften Verbleib auf seinem Spitzenposten. Zumal nicht wenige in der SPD es für keine gute Idee halten, erneut mit dem 54-Jährigen als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl 2021 zu ziehen.

Besonders aufmerksam wurden Müllers vage Aussagen aber in seinem Heimatbezirk zur Kenntnis genommen. Der Bundestagswahlkreis ist vakant. Interesse daran wird Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ebenso nachgesagt wie dem Vize-Kreischef Michael Biel. Und auch der Talkshow-Star und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert soll mit einem Mandat für den Bundestag liebäugeln.

Müller muss sich entscheiden, welchen Posten er anstrebt

Am ehesten käme auch für ihn sein Heimatbezirk infrage, wo er Beisitzer im Kreisvorstand und Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung ist. Der Aufsteiger des vergangenen Jahres braucht eine politische Basis jenseits der Parteijugend, wenn sein Stern nicht bald verglühen soll.

Bisher hat die Berliner SPD noch keine wirkliche Verwendung für eines ihrer Aushängeschilder gefunden. Wie auch immer: Auch für die Polit-Prominenz ist es kein Selbstläufer, Bundestagskandidat der SPD in Tempelhof-Schöneberg zu werden.

Weil aber die Berliner SPD auch andere Direkt-Kandidaturen neu vergeben kann, etwa in Spandau oder Charlottenburg-Wilmersdorf, steigt die Nervosität bei den Strippenziehern und auch der Druck auf Müller. Denn die parteiinternen Delegiertenwahlen stehen vor der Tür. Müller wird sich in den nächsten Monaten entscheiden müssen, welchen Posten er anstrebt.