Aus dem Roten Rathaus

Vielflieger Michael Müller und der Klimaschutz

Der Regierende Bürgermeister wagt sich unter den Kollegen gerne mal weiter vor als zu Hause. Auch beim emissionsfreien Verkehr.

Foto: dpa/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Flugscham ist ja ein Begriff, der verbreitet ist in Zeiten von „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“. Je stärker aber die Debatte um den Klimaschutz anschwillt, desto öfter macht sich Michael Müller auf in die Ferne. Auffällig oft fliegt der Sozialdemokrat im mittlerweile sechsten Jahr seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister 2019 um die halbe Welt. Und das, obwohl seine Zeit als Bundesratspräsident mit Repräsentationsreisen nach Jordanien und Australien längst abgelaufen ist.

Im April besuchte Müller Südamerika. Buenos Aires und Montevideo standen auf dem Programm. Im Mai folgte Japans Hauptstadt Tokio. Ende August tauchte Müller zum Jubiläum der Städtepartnerschaft in Peking auf und lernte dort unter anderem, dass die Chinesen E-Scooter zwar herstellen, sie aber keinesfalls auf den eigenen Straßen zulassen wollen.

Böse Zungen behaupten, Müller folge einem Fluchtreflex

Und nun steht vom 12. bis 17. Oktober schon wieder ein Asien-Trip auf dem Plan. In Singapur wird Müller bei der Eröffnung des dortigen Ablegers der Berliner Tourismus-Leitmesse ITB auftreten und eine Wirtschaftskonferenz der Handelskammer besuchen.

Ich bin keineswegs dagegen, dass ein Regierender Bürgermeister internationale Kontakte pflegt. Für den Repräsentanten einer Metropole gehören solche Treffen zur Jobbeschreibung. Dass ein gewähltes Stadtoberhaupt von 3,7 Millionen Bürgern nicht in der Holzklasse reist und in Billig-Herbergen absteigt, finde ich völlig normal und angemessen. Böse Zungen behaupten, Müller folge einem Fluchtreflex, bringe sich aus den Niederungen der Landespolitik in die Höhen der internationalen Städtediplomatie in Sicherheit.

Tatsächlich könnte eine Präsenz des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden in den kommenden Tagen nicht schaden, wenn es mit der Stadt und der rot-rot-grünen Koalition vorangehen soll. Mit dem umstrittensten Projekt der Koalition, dem Mietendeckel, will die rot-rot-grüne Koalition nichts weniger, als die Gesetze des Kapitalismus mit einer massiven Intervention auf dem Immobilienmarkt aushebeln.

Beratungen werden nicht leichter, wenn entscheidender Partner im Flieger sitzt

SPD, Linke und Grüne sind sich überhaupt nicht einig, was denn ein Mietendeckel leisten soll. Die Linke will die Möglichkeit eröffnen, auch bestehende Mietverträge abzusenken. Müllers Sozialdemokraten wollen die Mieten nur einfrieren, weil das die Rechtssicherheit erhöht und der Verwaltung den Kraftakt einer Bearbeitung von zigtausenden Mietsenkungs-Anträgen erspart. Die Grünen mäandern irgendwo dazwischen. Um eine gemeinsame Linie in dem Prestigeprojekt zu finden, wären ausgiebige Beratungen auch der politischen Spitzen geboten, auch in den Herbstferien. Das wird nicht leicht, wenn ein entscheidender Partner gerade im Flieger sitzt.

Vor Singapur hat Müller am Donnerstag noch einen Abstecher nach Kopenhagen eingeschoben. Dort tagen die C40, das weltweite Netzwerk der Mega-Cities. Da geht es auch um Klimaschutz. Müller wagt sich unter den Kollegen gerne mal weiter vor als zu Hause.

So berichten die C40 auf ihrer Webseite, Müller habe sich bei einem Besuch in London im September für Berlin verpflichtet, den Verkehr in „großen Teilen“ („large Areas“ im Originaltext) „emissionsfrei“ zu machen, also Verbrennungsmotoren zu verbannen. In Berlin kennt man diese Forderung nur von den Grünen. Berlins SPD hielt das Ziel bisher für unrealistisch. Auch unter den Leuchtturm-Projekten der Partei findet sich ein Verbot für Diesel- und Benzinmotoren nicht. Aber deswegen verreist man ja: Um große Gedanken zu wagen. Wäre nur hilfreich zu erfahren, ob Müller das wirklich ernst meint.