Aus dem Roten Rathaus

Rot-Rot-Grün macht Experimente mit Berlins Bevölkerung

Der Senat unternimmt Versuche bei Wohn- und Verkehrspolitik mit den Berlinern. Ganz mit Absicht, weiß Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker berichtet aus dem Roten Rathaus.

Gilbert Schomaker berichtet aus dem Roten Rathaus.

Foto: dpa/Reto Klar

Berlin. „Schlamassel“, „Notwehrmaßnahmen“ – Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, fand klare Worte beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer in dieser Woche. Dabei war schon die Begrüßung der Grünen-Politikerin durch IHK-Chefin Beatrix Kramm frostig ausgefallen.

Denn zwischen der Berliner Wirtschaft und dem rot-rot-grünen Senat läuft im Moment nicht viel. „Es geht nur noch gegen uns“, eröffnete Kramm den Morgen. Teile der Politik empfänden die Wirtschaft nur als „notwendiges Übel“. Dabei gebe es doch keinen Gegensatz zwischen Stadtgesellschaft und Wirtschaft. Auch die Wirtschaft sei für einen verstärkten Klimaschutz und für eine Mobilitätswende, sprach Kramm gleich zwei Lieblingsthemen der Berliner Grünen an. Doch vor allem der Mietendeckel habe dazu geführt, dass die Wirtschaft die Situation in Berlin als unberechenbar einstufe und viele Unternehmen lieber in Brandenburg oder anderen Bundesländern investieren wollten, als in Berlin.

Für die Grünen ist der Mietendeckel eine "Notwehrmaßnahme"

Kapek verteidigte sich – und die Politik der Koalition. Die Grünen setzten auf den Dreiklang von Bauen, Ankaufen und Regulieren. Der Mietendeckel sei eben eine „Notwehrmaßnahme“ gegen die enorm steigenden Mieten. In keiner anderen Stadt sei die Mietenexplosion so stark wie in Berlin. Deswegen müsse man handeln. Die Fraktionschefin gab allerdings zu, dass es bei der konkreten Ausgestaltung des Mietendeckels erhebliche Probleme gibt. Kapek betonte, dass der Mietendeckel rechtssicher sein müsse. Muss das aber nicht der Anspruch für jedes Gesetz sein? Jede Verordnung, jedes Gesetz muss doch auf dem Boden des Grundgesetzes erlassen werden.

Schon jetzt bereitet der nur angekündigte Mietendeckel der Politik große Probleme. Man befinde sich in dem „Schlamassel“, dass die Ankündigung schon dazu geführt habe, dass es Mietsteigerungen in der Stadt gibt. Nun sei man unter zeitlichen Druck geraten und müsse bis zum Januar ein entsprechendes Gesetz liefern. Es ist fatal, einen solchen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht im Galopp durchs Parlament zu peitschen. Die Gefahr ist groß, dass es nicht zu einem ausgewogenen Gesetz kommt. Kritiker werden kaum gehört. Eine Abwägung von Argumenten findet nicht statt.

Für 8 Euro am Kudamm wohnen? Da wird der Andrang enorm!

Kapek betonte auch, dass der Mietendeckel „gerecht“ sein müsse. Beim Frühstück der IHK warnte aber ein Vertreter der Immobilienbranche, dass gerade die ärmere Bevölkerung kaum noch Chancen haben werde, bei Einheitspreisen eine Wohnung zu bekommen. Denn bei einer Wohnung von acht Euro pro Quadratmeter am Kurfürstendamm wird der Andrang groß sein. Der Vermieter wird aber nur einen solventen Mieter aussuchen, der später auch eine höhere Miete zahlen kann.

Auch die Befürchtungen, dass die Verwaltung die Flut von Anträgen nicht umsetzen kann, kennt Kapek. Man müsse eine Lösung finden, die die Bezirksbürgermeister nicht gleich verzweifeln lasse. Wie das aussehen könnte, sagte die Grünen-Politikerin nicht. Stattdessen gab es für die Wirtschaftsvertreter eine klare Ansage: „Wir werden den Mietendeckel auf den Weg bringen“.

In der Wohnungspolitik ist es offenbar so wie in der Verkehrspolitik. Mit Blick auf das Mobilitätsgesetz, aber auch auf die Findlinge an der Bergmannstraße sagte Kapek: „Wir wollen die Straße als attraktive Lebensorte. Deshalb experimentieren wir.“

Früher war die Bildungspolitik das Lieblings-Experimentierfeld der Politik. Bei vielen Eltern, Schülern und Lehrern kamen die ständigen Reformen schlecht an. Irgendwann wurde dann in Berlin der Schulfriede ausgerufen, um wieder mehr Ruhe an die Schulen zu bekommen. Doch das Experimentieren geht jetzt offenbar weiter: in der Wohnungs- und Verkehrspolitik.

Willkommen, Versuchslabor Berlin.

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