Die Woche im Rathaus

Berlin versinkt in Bürokratie und Chaos

Auch mit ihren neuen Vorschlägen zum Mietendeckel bleibt Senatorin Katrin Lompscher bei ihrer Linie, schreibt Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker kommentiert den Mietendeckel.

Gilbert Schomaker kommentiert den Mietendeckel.

Foto: dpa/Reto Klar

Berlin. Eine solche politische Chaos-Woche hat Berlin schon lange nicht mehr erlebt. Da werden die ersten konkreten Überlegungen zum Mietendeckel aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekannt – und lösen einen Sturm der Entrüstung aus. Und dann? Am Freitag präsentierte Lompscher ihren offiziellen Entwurf. Er scheint zwar nicht so radikal wie die ersten Überlegungen. Aber eigentlich weicht Lompscher von ihrer Linie kaum ab. Trotz der massiven öffentlichen Proteste von Wirtschaft und Investoren. Trotz einer nächtlichen Sitzung der Koalitionäre.

Mietendeckel in Berlin: Um was konkret geht es?

Lompscher bleibt dabei: Es gibt Mietobergrenzen, die nicht differenziert nach Lage festgelegt werden, sondern nur nach dem Alter des Hauses. Den Quadratmeter im Altbau gibt es ab 5,59 Euro. Auch am Kudamm. Auch im Prenzlauer Berg. Bei neueren Wohnungen gehen die Obergrenzen bis zu einem Mietpreis von 9,80 Euro. Das ist weiterhin absurd. Denn viele Menschen wollen lieber in einem Altbau wohnen statt in einem 60er-Jahre-Bau. Wieso soll der denn dann soviel billiger sein? Die Lage spielt also weiterhin keine Rolle – für die Bürokraten und Ideologen in der Senatsverwaltung. Aber für die Menschen ist das sehr wohl ein Faktor, wo sie wohnen. Das außer acht zu lassen, gehört zum Kampf gegen die soziale Marktwirtschaft.

Die neuen Mietobergrenzen gelten für Wiedervermietungen. Sie greifen also nicht in bestehende Verträge ein. Wer in Prenzlauer Berg oder im Chamissokiez in Kreuzberg 17 oder 18 Euro pro Quadratmeter bezahlt, muss sich eine neue Wohnung suchen. Nur: Die gibt es ja auf dem Berliner Markt kaum. Oder aber: Der Mieter kann nachweisen, dass die Miete sein Haushaltsnettoeinkommen um 30 Prozent übersteigt. Dann kann er einen Antrag beim Bezirksamt auf Senkung in der Höhe der Mietobergrenze (je nach Alter) seiner Wohnung stellen. Diese Antragsflut werden – da muss man kein Prophet sein – die ohnehin überlasteten Bezirksämter nicht schaffen. Auch nicht mit ein paar Stellen mehr. In Berlin gibt es Millionen Mietverträge.

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Es bleibt ein weitreichender Eingriff in die Eigentumsverhältnisse

Der Mietendeckel führt auch in seinem jetzigen Konzept zu einem weitreichenden Eingriff in die Eigentumsverhältnisse. Auch das war im ersten Entwurf gewollt – und es bleibt auch jetzt dabei. Ein Beispiel: Wenn ein Eigentümer sein Haus mit 20 Wohnungen und laufenden Mietverträgen von, sagen wir einmal, elf Euro pro Quadratmeter verkaufen will, wird er bei weitem nicht den Erlös erzielen, den er bisher vielleicht bekommen hätte. Denn die Käufer werden sehr genau rechnen: Vielleicht sinken ja in den nächsten Jahren die Mieteinnahmen, weil einige Mieter ausziehen, andere aber dann nur noch sechs Euro zahlen. Mit dem Mietendeckel sind also die Immobilien in Berlin um ein Vielfaches weniger wert.

Diese Unsicherheit gilt auch für bestehende Mietverträge. Denn was ist, wenn sich die persönlichen Einkommensverhältnisse des Mieters ändern? Dann sind ja wiederum Mietkürzungen möglich. Für noch mehr Verunsicherung sorgen Regelungen wie der sogenannte atmende Mietendeckel, der eine Erhöhung bis zu den Mietobergrenzen zulässt. Aber nur in Höhe der jährlichen Inflation. Für Mieter und Vermieter wird es immer komplizierter. Juristische Auseinandersetzungen sind wahrscheinlich. Der Mietendeckel vergiftet das Klima zwischen Eigentümern und Mietern.

Hausbesitzer haben keine langfristige Sicherheit mehr, aber ihre Kredite laufen langfristig. Investoren werden in einem solchen Klima einen Bogen um Berlin machen. Das will die Linke so. Aber dadurch geraten Arbeitsplätze in Gefahr. Viele gesamtwirtschaftliche Folgen des Mietendeckels sind also nicht vorhersehbar. Sicher ist allerdings das Chaos, das durch die neue Regelung verursacht wird.