Aus dem Roten Rathaus

Klimaschutz auf Biegen und Brechen

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will endlich Erfolge für ihr Wählerklientel liefern – und die Stadt umbauen.

Berlin. Es begann alles sehr freundlich. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Mittwoch in den Capital Club am Gendarmenmarkt eingeladen. Bei Brötchen und Croissants sollte über die Mobilitätspolitik in Berlin diskutiert werden. Gemeinsam mit der Wirtschaft wolle sie die Verkehrswende vorantreiben, umwarb Günther die Anwesenden. Doch es sollte anders kommen. Und das lag auch daran, dass die Verkehrssenatorin deutlich wurde.

Es gehe um den Umbau der Stadt, so Günther. Berlin müsse sich perspektivisch vom motorisierten Individualverkehr verabschieden. Sie wolle mit ihrer Verkehrspolitik erreichen, dass die Menschen erst gar nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren. Dafür wolle sie einerseits den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, andererseits das Autofahren unattraktiv machen – durch teureres Parken, perspektivisch eine City-Maut und möglicherweise auch einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren in der Innenstadt. Ein solches Verbot würde also nicht nur den umstrittenen Diesel treffen, sondern auch die Benziner. Alles solle auf Elektromobilität umgestellt werden, so Günther.

Kampf an zwei Fronten

Die Reaktionen kamen prompt. Ein Unternehmer aus dem Gesundheitsbereich, der auch eine Niederlassung in Shanghai hat, polterte: „Regeln Sie doch nicht alles durch Vorschriften und Verbote. Überlassen wir das doch besser den Nordkoreanern.“ Und es ging noch weiter. Gerade erst habe er gelesen, dass viele Politiker noch für Kurzstrecken das Flugzeug nutzen. „Der Bürger soll aufs Rad umsteigen, aber Sie fliegen?“

Das ist die eine Argumentationsfront, an der Berlins Verkehrssenatorin zu kämpfen hatte. Aber es gab bei der Veranstaltung des Wirtschaftsrats auch die andere Seite. Denjenigen, denen der Umbau hin zu einer umwelt- und klimagerechten Stadt nicht schnell genug vorangeht. Es gebe zu wenige Ladesäulen für E-Autos, zu wenig sichere Wege für Radfahrer in der Innenstadt, zu viel bleibe in der Bürokratie hängen, werde deswegen nicht schnell umgesetzt.

Günther weiß, dass das genau die Kritik ist, die auch aus ihrer eigenen Partei und dem eigenen Wählerklientel kommt. Diese ist politisch für die Grünen-Politikerin viel unangenehmer. Seit zweieinhalb Jahren im Amt muss sie nun liefern. Aber bei den Radwegen geht es nur langsam voran. Auch der Ausbau der Straßenbahn stößt vor Ort beispielsweise in Köpenick auf Widerstand der Anwohner.

"Einer muss entscheiden"

Aber die Zeit des Zauderns ist offenbar vorbei. Günther will Punkte auf der Habenseite verbuchen. Selbst die Einwände von Bürgern werden offenbar nicht mehr ganz so ernst genommen – obwohl die Grünen immer für mehr Bürgerbeteiligung gekämpft haben. Ein Satz machte das am Mittwoch bei der Diskussion beim Wirtschaftsrat deutlich. Gefragt nach einer Tramlinie, bei der es 1000 Einwände gab, sagte Günther: „Wenn es am Schluss keine einheitliche Meinung gibt, dann muss einer entscheiden, und das sind wir.“ Die einstige WWF-Direktorin ist offenbar in der Rolle der Machtpolitikerin angekommen.

Aber diese Art der Politik birgt auch die Gefahr, dass die Menschen und Wähler auf dem Weg zur klimagerechten Stadt verloren gehen. Kann man es älteren Menschen zumuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln quer durch die Stadt zum Arzt zu fahren? Ist es realistisch, dass man in den Außenbezirken, in Kladow, in Buch, in Hakenfelde ganz aufs Auto verzichtet? Wie ist es mit den Kindern, die am Nachmittag bei Wind und Wetter zum Klavierunterricht müssen, die am Wochenende um 8 Uhr auf einem Sportplatz am anderen Ende der Stadt Tore schießen wollen, der mit der BVG nur schwer zu erreichen ist?

Die Verkehrswende ist ein politischer Kraftakt. Es mit Biegen und Brechen zu versuchen, wird viele verschrecken.