Woche im Rathaus

Flamingos am Ende der Sommerpause

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller muss in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten, beobachtet Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker ist stellvertretender Chefredakteur.

Gilbert Schomaker ist stellvertretender Chefredakteur.

Foto: Reto Klar

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ja einen Hang zum Handy. Das konnten diese Woche die Besucher des Zoo erleben.

Es war einer der angenehmeren Politiktermine am Ende der politischen Sommerpause. Der Berliner Zoo feierte seinen 175. Geburtstag. Eingeladen waren diverse Bürgermeister: eben der Amtierende, seine Vorgänger und auch zwei Bezirksbürgermeister. Der einzige der Prominenten, der auf der Bühne ein Mobiltelefon zog, um die Situation zu fotografieren, war Müller.

Berlins Regierender Bürgermeister dokumentiert gern per Handy, was er alles so erleben darf. Auf Dienstreisen, bei Treffen mit berühmten Persönlichkeiten und überhaupt: die erinnernswerten Momente seiner Amtszeit. Am Donnerstag dieser Woche war das digital festgehaltene Dokument eine kleiner Flamingo aus Zuckerguss auf einer riesigen Buttercreme-Torte, die Müller anschneiden durfte.

Zu den politischen Erinnerungsmomenten dieses Sommers gehört sicherlich der Mietendeckel. Die Berliner SPD, deren Parteichef Müller ist, will mit dem Mietenstopp über fünf Jahre die rasante Entwicklung in der Hauptstadt aufhalten. Noch gibt es keine konkretes Gesetz, nur ein vom Senat beschlossenes Eckpunktepapier.

Mietendeckel ist Müllers Antwort auf die Enteignungsdebatte

Der Mietendeckel ist Müllers Antwort auf die Enteignungsdebatte. Lange Zeit waren der Senatschef und die SPD die Getriebenen der Forderung, große Wohnungsgesellschaften wie die Deutsche Wohnen zu verstaatlichen. Müller hält den Mietendeckel für das deutlich sinnvollere Instrument, um schnell die Entwicklung zu stoppen. Rechtlich ist der Mietenstopp allerdings umstritten – und politisch ist die Debatte gegen die Enteignungsbefürworter noch lange nicht gewonnen. Auch parteiintern nicht.

In den nächsten Wochen wird es in der Berliner SPD darum gehen, die Zweifler der Wohnungspolitik zu überzeugen. Diese Politik besteht aus einem Dreiklang, wie es die politisch Verantwortlichen immer gern sagen: Bauen, Kaufen, Deckeln. Beim Bauen hängt man aber hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Das Kaufen ist teuer und bringt nur für die Mieter dieser Wohnungen langfristig eine Entlastung. Und beim Deckeln ist eben nicht sicher, ob nicht eine juristische Klage alles wieder zu Fall bringt.

Nichtsdestotrotz wollen die SPD-Verantwortlichen ihre Basis davon abbringen, die Enteignung als Allheilmittel zu sehen. Denn nicht nur die Jusos sind für die Unterstützung des Volksbegehrens. Nur knapp schaffte es die SPD-Führung beim vergangenen Parteitag, eine Entscheidung zur Frage, wie die SPD sich zum Volksbegehren verhalten soll, auf November zu vertagen. In den nächsten Wochen geht es parteiintern also um viel. In drei Veranstaltungen, die unter anderem von der wohnungspolitischen Sprecherin Iris Spranger – einer entschiedenen Enteignungsgegnerin – gerade vorbereitet werden, dürfen Parteimitglieder Fragen zur Wohnungspolitik stellen.

Heißer Herbst in Sachen Wohnungspolitik

Es soll nicht nur um Enteignungen gehen, sondern vielmehr um das SPD-Gesamtkonzept gegen steigende Mieten. Ende August bis Anfang September sollen in der SPD-Parteizentrale im Kurt-Schumacher-Haus die drei Foren stattfinden. Die sozialdemokratische Basis soll fit gemacht werden, um auf der Straße und in Diskussionen in der Nachbarschaft und mit Freunden oder Arbeitskollegen Argumente zu haben.

Fast zeitgleich mobilisieren auch die Enteignungsbefürworter für ihren Volksentscheid. So gibt es ab nächster Woche offene Kampagnentreffen, Workshops, um die Nachbarschaft zu gewinnen, und auch Informationsveranstaltungen für Öffentlichkeitsarbeit.

In Sachen Wohnungspolitik wird es ein heißer Herbst werden.