Aus dem Roten Rathaus

Berliner Politiker sollen über Aufgaben in der EU berichten

13 Berliner wurden in das Europäische Parlament gewählt. Doch was sie dort tun, bleibt den meisten Menschen verborgen

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Kennen Sie Gabriele Bischoff (SPD), Erik Marquardt (Grüne) oder Martin Schirdewan (Linke)? Nein? Das ist schade, denn es handelt sich um drei von insgesamt 13 Berlinern, die gerade ins Europäische Parlament gewählt worden sind. Sie vertreten also in den kommenden fünf Jahren die Berliner Interessen in Brüssel und Straßburg – und müssen unter anderem darüber abstimmen, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) neue EU-Kommissionspräsidentin wird. Doch was die Abgeordneten ansonsten im EU-Parlament machen, das bleibt den meisten Berlinern verborgen.

EU bleibt ein abstraktes Gebilde

Das derzeit schlechte Ansehen der Europäische Union bei vielen Menschen hat sicherlich auch damit zu tun, dass die EU meist ein abstraktes Gebilde bleibt, nur dann und wann Aufsehen erregt, wenn wieder einmal ein vermeintlich sinnloses Verbot zur Diskussion steht. Es wäre eigentlich die Aufgabe der Abgeordneten, ihr Treiben in der Heimat zu vermitteln. Aber das geschieht viel zu selten, egal welcher Partei die EU-Politiker angehören. Im Gegenteil: Man hat sogar den Eindruck, dass viele gewählte Volksvertreter in Brüssel im Nirgendwo verschwinden. Oder haben Sie in den vergangenen zehn Jahren etwas von Joachim Zeller (CDU) gehört oder von Udo Voigt? Genau, jener Udo Voigt, ehemaliger Parteivorsitzender der NPD, saß in den vergangenen fünf Jahren auf Berliner Ticket im EU-Parlament.

Michael Cramer ist eine Ausnahme

Es gibt nur eine Ausnahme in der Riege der Berliner EU-Abgeordneten, die in den vergangenen Jahren über die enge Binnenwelt der Europa-Politiker hinaus sichtbar war: den grünen Abgeordneten Michael Cramer. Erst hat er in Berlin unermüdlich für die Realisierung des Mauerradweges gekämpft, im Europa-Parlament hat er sich dann gleichermaßen für die Einrichtung des Eisernen-Vorhang-Radweges eingesetzt.

Mit Erfolg. Der „Iron-Curtain-Trail“ führt nun insgesamt 7650 Kilometer von der Barentssee in Finnland bis ans Schwarze Meer in Bulgarien, immer entlang des ehemaligen Eisernen Vorhanges, der West- von Ost-Europa trennte. Ohne Cramers zähes Engagement wäre das Projekt, das den offiziellen Titel „EuroVelo Route EV13“ trägt, nicht entstanden. Einige Ausdauersportler wie die Berliner Mountainbikerin und Olympiateilnehmerin Regina Marunde sind den Weg schon komplett gefahren.

635 Millionen Euro erhält Berlin

Eben jene Ausdauer würde man sich auch von anderen Berliner EU-Politikern wünschen. Es ist ja nicht so, dass Berlin nicht von der Europäischen Union profitieren würde. Insgesamt 635 Millionen Euro erhält die Stadt in der aktuellen Förderperiode zwischen 2014 und 2020. Für die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen sowie der Armutsbekämpfung stehen darüber hinaus weitere 215 Millionen Euro zur Verfügung. Der europäische Investitionsfonds hat zudem in den vergangenen 20 Jahren 4000 kleinen und mittleren Unternehmen im Raum Berlin ermöglicht, insgesamt 1,4 Milliarden Euro zu investieren.

Kaum jemand registriert das

Zurzeit fördert die EU in allen zwölf Bezirken Projekte – von der Bücherbox am S-Bahnhof Grunewald bis zum Landschaftspark Herzberge in Lichtenberg und vom Kinderforschungszentrum Helleum in Marzahn-Hellersdorf bis zu den Wasserbüffeln am Tegeler Fließ. Doch kaum jemand registriert das. Lech Walesa, der ehemalige Arbeiterführer von Solidarnosc in Polen, hat jüngst zum Erstarken der Populisten gesagt: „Wir haben Europa auf die leichte Schulter genommen.“ So kommt es mir derzeit auch vor. Die Strukturhilfen, die die EU in den vergangenen 30 Jahren – vor allem in Ost-Deutschland – geleistet hat, werden als selbstverständlich hingenommen. Ohne sie sähe das Land und auch Berlin ganz anders aus. Das sollten die 13 Berliner Abgeordneten viel mehr berücksichtigen und in der Stadt viel sichtbarer für die EU werben.