Aus dem Roten Rathaus

Berlin gibt jeden Tag 85 Millionen Euro aus

Der Doppelhaushalt 2020/21 ist ein Zahlenwerk der Rekorde - doch ob das ganze Geld auch ausgegeben wird, ist offen.

Es ist ruhig geworden im politischen Berlin. Der eine Teil ist in den Urlaub gefahren, die Hiergebliebenen sitzen derzeit tief gebeugt über dem Haushaltsentwurf des Senats. Drei Bände mit zusammen 3300 Seiten umfasst das Zahlenwerk, das Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in den vergangenen Monaten zusammengeschnürt hat. Es ist ein Haushalt voller Rekorde: Noch nie hat Berlin über so viel Geld verfügt. Im kommenden Jahr stehen dem Land 31 Milliarden Euro zur Verfügung, im Jahr darauf sogar 32,3 Milliarden.


Um die Summe etwas anschaulicher zu machen: Jeden Tag gibt das Land rund 85 Millionen Euro aus. Allein ein Drittel des Geldes fließt in das Personal. Auch in den kommenden beiden Jahren sollen massiv landeseigene Beschäftigte eingestellt werden. Vor allem Lehrer, Erzieher und Bauingenieure für die Bezirke werden dringend gebraucht.


Das viele Geld hat spürbare Folgen, wie jeder, der in diesen Wochen durch die Stadt fährt, am eigenen Leib erlebt. In der ganzen Stadt wird gebaut, drehen sich Kräne und staut sich der Verkehr – trotz der Ferien. Und die Lage wird sich noch weiter verschärfen. Mit 5,2 Milliarden Euro wächst auch die vom Finanzsenator für Investitionen bereitgestellte Summe auf ein Rekordhoch. In der ganzen Stadt sollen neueKitas, Schulen und Wohnungen entstehen, Straßen und Brücken saniert werden.

Im Kern geht es darum, die Fehler aus den harten Konsolidierungsjahren unter dem gestrengen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wieder gutzumachen. Es ist fast eine ironische Fußnote der Geschichte, dass die SPD gerade in diesen Wochen versucht, den wegen seiner islamkritischen Äußerungen höchst umstrittenen Ex-Finanzsenator aus der Partei zu schmeißen. Es ist bereits der dritte Versuch dieser Art.


Doch ob das ganze Geld, das vor allem dank ständig steigender Steuereinnahmen in die Kassen des aktuellen Finanzsenators fließt, auch tatsächlich ausgegeben wird, daran bestehen begründete Zweifel. Schon im aktuellen Haushalt blieben 600 Millionen Euro übrig, die für Investitionen vorgesehen waren. Aber weil Personal für die Ausschreibungen fehlt oder sich keine Auftragnehmer fanden, konnte das Geld nicht ausgegeben werden.


Zwar verspricht der Senat, dass das Geld nach den ersten Anlaufschwierigkeiten nun schneller auf die Straße gebracht werde, doch mehr Bauarbeiter finden sich in der Region deswegen noch nicht.


Immer mehr Unternehmen in der Region klagen darüber, dass sie Geld in die Hand nehmen wollen, aber niemanden finden, der ihre Aufträge annehmen möchte, oder andere Firmen Mondpreise aufrufen, die guten Gewissensnicht zu zahlen sind. Da ändert auch das Plus an bereitgestellten Investitionsmitteln nichts.


Außerdem gibt es natürliche Grenzen. So sieht der neue Doppelhaushalt zwar vor, den Bäderbetrieben mindestens jeweils 60 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre zur Verfügung zu stellen. Doch die seit Jahren sanierungsbedürftigen Bäder können nicht wahllos instandgesetzt werden. Maximal zwei Bäder können gleichzeitig vom Netz genommen werden, um den Betrieb, das Vereins- und Schulschwimmen nicht zu gefährden.


Beim Personal sieht es ganz ähnlich aus. In rasantem Tempo schafft das Land neue Stellen. Aber bei den Einstellungen kommen die Personalabteilungen nicht hinterher, weil die Ausschreibungsverfahren so umständlich und langwierig sind, oder weil es das Personal einfach nicht gibt. So steht zu vermuten, dass die Haushälter sich in zwei Jahren erneut zusammensetzen und feststellen werden: Einige Zahlenkonstrukte aus dem neuen Haushalt haben sich eher als Luftbuchungen denn als echte, harte Euro erwiesen.