Woche im Roten Rathaus

Verkehrssenatorin Regine Günther bekommt wohl die Kurve

Verkehrssenatorin Regine Günther hat das Gröbste erst mal überstanden, beobachtet Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun berichtet aus dem Roten Rathaus.

Joachim Fahrun berichtet aus dem Roten Rathaus.

Foto: bm / BM

Vor einem halben Jahr stand ihre Zukunft auf des Messers Schneide. Regine Günther musste sogar ihren Rauswurf aus dem Senatsamt befürchten. Dabei hatte die Klimaschutzaktivistin erst Ende 2016 für die Grünen den Posten der Senatorin für Verkehr und Umwelt übernommen. Dass die Öko-Partei das für sie inhaltlich zentrale Gestaltungsressort an eine politische Newcomerin gibt, die nicht einmal Mitglied war, hatte viele überrascht. Aber, so trösteten sich die Zweifler, ihr würde ja mit dem früheren Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner ein in der Verkehrspolitik versierter Verwaltungsversteher als Staatssekretär zur Seite stehen.

Die Grünen hielten trotz Kritik an Günther fest

Als der beliebte „Nilson“ Kirchner aber mit einer Krebserkrankung monatelang ausfiel, wurde es ernst für Regine Günther. Ihr von vielen als herzlos und unsolidarisch empfundener Umgang mit dem Patienten ließ ihren Stuhl bedenklich wackeln. Neben inhaltlichen Schwächen gerade in den komplexen Verkehrsthemen warfen ihr Kritiker nun auch die Verletzung grüner Werte wie Empathie und Solidarität vor. Die Enttäuschung ging innerhalb der Grünen so weit, dass die Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr im Januar 2019 vom Landesvorstand forderte, Günther solle ihren Rücktritt erklären. Die Parteispitze hielt jedoch an ihr fest, auch weil ein Rückzug ein Eingeständnis gewesen wäre, mit der Personalauswahl für den wichtigsten Senatsposten einen Fehler begangen zu haben.

Kirchner als Koordinator der Siemensbahn denkbar

Sechs Monate nach dieser Krise hat sich die Lage verändert. „Nilson“ Kirchner ist wieder gesundet, mischt wieder in verkehrspolitischen Debatten mit. Er wartet jetzt auf ein konkretes Angebot, um in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) eine neue Aufgabe zu übernehmen. Zuletzt hatte es geheißen, der Grüne solle den Wiederaufbau der Siemens-Bahn koordinieren, den Müller dem Siemens-Vorstand als Landesbeitrag zum Aufbau eines Siemens-Campus in Siemensstadt zugesagt hatte.

Radfahraktivisten sind unzufrieden

Und auch Günther ist aus dem Gröbsten heraus. Zwar klagen Radfahr- und Umweltaktivisten nach wie vor, dass viele Projekte zu langsam vorangehen. Aber durch ein paar gezielte öffentliche Aussagen und Ankündigungen hat die Senatorin im eigenen Lager Sympathien und Anerkennung zurückgewonnen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr hat auch ganz offiziell ihre Rücktrittsforderung zurückgezogen.

Günther will Berlin umbauen - und Autos zurückdrängen

Günther hat die verkehrspolitische Richtung vorgegeben, die den meisten Grünen-Politikern gefällt. Sie fordert die Bürger auf, in Berlin auf ihr Auto zu verzichten. Sie will den Kraftfahrzeugverkehr, vor allem den mit Verbrennungsmotor, zurückdrängen und die Stadt umbauen. Friedrichstraße und Tauentzien würde sie gern zu Fußgängerzonen machen oder wenigstens den Platz für Autos verringern. Als Ausgleich möchte Günther den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und eine bessere Infrastruktur für Fahrräder aufbauen. Wer für die Grünen so etwas sagt, kann natürlich nicht aus dem Amt gedrängt werden. Die Autofahrer-Lobby zu ärgern, sorgt im eigenen Lager für gutes Standing.

Skepsis, dass den großen Worten auch große Taten folgen

Ihre Forderungen nach einem Ausbau des U-Bahnnetzes erhebt sie maximal noch leise, weil sie der Parteilinie widersprechen, bevorzugt Straßenbahnen zu bauen. Und dennoch wird Günthers Agieren weiter mit einem gewissen Argwohn betrachtet. Noch ist die Gefahr nicht gebannt, dass am Ende der Legislaturperiode kaum ein neuer Straßenbahn-Kilometer, nur wenige neue Busspuren und allenfalls ein paar eher symbolhafte breite Radwege entstanden sein könnten und sich die Krisen von S- und U-Bahnen wegen der überalterten Wagenflotte weiter verschärft. Vor allem, dass es so lange dauert, wichtige Posten im eigenen Haus mit kompetenten, der grünen Sache zugeneigten Fachleuten zu besetzen, lässt manche Parteifreunde zweifeln, ob den großen Worten ebensolche Taten folgen werden.