Aus dem Roten Rathaus

Zehn Wochen Sommerpause - da bleibt viel unerledigt

Bis Mitte August dauert die Auszeit im Abgeordnetenhaus. Was in dieser Zeit passiert und was liegen bleibt, weiß Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun schreibt über die Sommerpause im Roten Rathaus.

Joachim Fahrun schreibt über die Sommerpause im Roten Rathaus.

Foto: bm / BM

Zu tun gäbe es eine Menge für Berlins Politiker. Es hakt in der Verwaltung, der Bau von Wohnungen kommt nicht so recht voran, die Sanierung von Schulen verzögert sich und auch das steigende Verkehrsaufkommen erforderte den vollen Einsatz von Politik und Verwaltung. Von schwebenden Konflikten wie dem um die Enteignung von Wohnungsunternehmen, um das verschärfte Polizeirecht, die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern oder dem auch von Genossenschaften und städtischen Wohnungsunternehmen für schädlich empfundenen Mietendeckel nicht zu reden.

Aber wie das so ist in der heißen Jahreszeit: Es geht in die Sommerpause. Nächste Woche wird die Landespolitik noch einen Höhepunkt erleben. Der Finanzsenator wird seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 vorlegen, den der Senat am Dienstag absegnen wird.

Die nächsten Tage werden nochmal turbulent

Dazu will Matthias Kollatz einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 präsentieren, um die wieder einmal erheblichen Überschüsse für eine politisch gewünschte Verwendung zu sichern. Die 400 bis 500 Millionen Euro sollen nicht einfach so zur Hälfte in die Schuldentilgung fließen und zur anderen Hälfte kleinteilig in alle möglichen Investitionsprojekte. Die werden im Zweifel sowieso nicht rechtzeitig umgesetzt. Und gerade die Sozialdemokraten fürchten, den ohnehin schon prall gefüllten Investitionstopf Siwana weiter aufzublähen, während gleichzeitig an anderer Stelle Geld fehlt.

Die nächsten Tage dürften also noch einmal turbulent werden in der Landespolitik. Danach aber dürfte sich die Schlagzahl deutlich verlangsamen.

Dass Abgeordnetenhaus gönnt sich eine Auszeit bis Mitte August, also deutlich länger, als Berliner Kinder ihren Schulen fernbleiben dürfen. Am Freitag vor Pfingsten bildete die Vernehmung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im Untersuchungsausschuss zum BER die letzte offizielle Amtshandlung der Volksvertretung. Fast zehn Wochen „parlamentsfreie Zeit“ sind die längste Sommerpause, an die sich altgediente Abgeordnete erinnern können. Während der Ferien schmoren Hunderte Anträge und Senatsberichte unbehandelt in den „Unerledigtenlisten“ der Datenbanken. Was bisher nicht debattiert wurde, kommt lange nicht dran.

Manche Politiker widmen sich ihrem Zweitjob

Natürlich ruhen sich nicht alle Halbzeitparlamentarier so lange aus. Manche gehen ihrem zweiten Job jenseits der Politik nach. Andere, vor allem aus der SPD, müssen sich der bedrohten Zukunft ihrer Partei widmen. Und einige warten auch schon sehnsüchtig darauf, dass ihnen die Finanzverwaltung den Haushaltsplan zustellt. Tausende Posten, die sich zu Ausgaben von 29 Milliarden Euro summieren, sind zu überprüfen, gegebenenfalls zu verändern und gegeneinander abzuwägen. Da kann man sich als Finanz- oder Fachpolitiker schon eine ganze Weile damit befassen.

Auch die Regierung dimmt ihre Aktivitäten auf Sommer-Niveau herunter. Schon seit Pfingsten tagt der Senat nur noch im 14-Tage-Rhythmus.

Fast alle Senatoren nutzen den Sommer, um sich zu erholen. Der Regierende Bürgermeister nimmt im Juli zwei Wochen Urlaub. Wann wer genau weg ist und wer dann die Wacht hält in der Regierungszentrale, ist jedoch nicht so leicht herauszubekommen. In der Senatskanzlei gelang es jedenfalls am Freitag nicht, eine Art Dienst- und Vertretungsplan der Senatsmitglieder über die Ferienzeit zu übermitteln. Es sei aber sichergestellt, dass immer jemand das Ruder in der Hand halte, hieß es.

Offenheit bei Urlaubsplänen? Lieber nicht

Offen umgehen mit den Urlaubsplänen der Senatsmitglieder möchte man eher nicht. Sonst gewinnt das Volk noch den Eindruck, „die da oben“ machten sich einen Ruhigen und arbeiteten nicht. Das wiederum kann ich als Beobachter versichern: Arbeiten tun sie alle, die meisten auch im Sommer. Ob dabei immer etwas rauskommt, ist eine andere Frage.