Aus dem Roten Rathaus

Die Berliner CDU will ein „kraftvolles Zeichen“ setzen

In der Hauptstadt-Union schaut man gespannt auf den nächsten Parteitag, bei dem der neue Vorstand gewählt werden soll.

Rathaus Combo

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Foto: dpa, BM

In der Berliner CDU steigt die Nervosität. Am 18. Mai soll es soweit sein. Dann treffen sich die Christdemokraten im Neuköllner Estrel Hotel zum Landesparteitag. Es soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Mit dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner an der Spitze. Der amtierende und wahrscheinlich auch zukünftige Generalsekretär, Stefan Evers, machte in seiner Einladung, die vor einigen Wochen verschickt wurde, die Bedeutung klar: „Wir haben diesen Parteitag bewusst eine Woche vor die Europawahl am 26. Mai gelegt, um ein kraftvolles Zeichen anlässlich dieses Wahltermins senden zu können.“

Die CDU will Geschlossenheit zeigen. Bei dem kraftvollen Zeichen geht es auch um das Ergebnis für den nächsten Landesvorsitzenden. Denn mit Spannung wird die Auszählung für den Nachfolger der bisherigen Parteichefin, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, erwartet. Wie viele Stimmen wird Kai Wegner auf sich vereinigen können? Wird es einen Riss in der Partei geben? Oder gelingt es dem Netzwerker einen großen Teil der Partei hinter sich zu vereinen?

„Ergebnis muss besser sein als das von Müller“

Das war auch eines der Themen, das auf dem Jahresempfang der CDU-Fraktion auf dem Euref-Campus in Schöneberg in dieser Woche diskutiert wurde. Ein CDU-Funktionär sagte zu mir, als ich ihn fragte, was denn ein „kraftvolles“ Wahlergebnis für Wegner sei – 90,80 oder 75 Prozent der Delegierten. „Naja, es muss besser werden als das Ergebnis von Müller bei seiner letzten Wahl.“ Gemeint war der Regierende Michel Müller, der bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der SPD im Juni vergangenen Jahres nur 64,9 Prozent der Stimmen seiner Parteifreunde erhielt.

Wegner jedenfalls arbeitet dieser Tage an einer deutlichen Mehrheit. Sein Zeichen: Ich binde die großen Kreisverbände ein. Seine Stellvertreter sollen aus Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und Neukölln kommen. Dazu noch möglicherweise ein Landesschatzmeister aus Tempelhof-Schöneberg und mit Manja Schreiner, der Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, eine weitere Stellvertreterin, die zudem im östlichen CDU-Kreisverband Pankow beheimatet ist. Auch das muss immer austariert werden: Osten/Frau.

Wegner will die CDU befrieden

Wegner jedenfalls zeigt sich zuversichtlich, die Partei befrieden und dann in die nächsten zweieinhalb Jahre führen zu können – bis in Berlin das nächste Abgeordnetenhaus gewählt wird.

Auch in der Stadtgesellschaft gibt es Unterstützung: Nach meinen Informationen meldeten sich auch einige prominente Wirtschaftsführer und Personalräte aus dem öffentlichen Dienst, die die Neuaufstellung der Berliner CDU begrüßen. Unterstützung und auch eine inhaltliche Profilierung sind für die Christdemokraten dringend nötig. Dümpeln sie doch auch bei der in dieser Woche veröffentlichen Umfrage, dem Berlin Trend dieser Zeitung und der „RBB-Abendschau“, bei 17 Prozent.

Erste Wahlkreise hat die CDU an die Grünen verloren

Und so sind einige in der Berliner CDU auch alles andere als euphorisch. Mit Schrecken stellen beispielsweise Mitglieder im stärksten Kreisverband Steglitz-Zehlendorf fest, dass erste Wahlkreise in der einstigen schwarzen Bastion im Südwesten momentan in grüner Hand sind. So meldet das Portal „wahlkreisprognose.de“, dass aufgrund mathematischer Berechnungen angeblich der Wahlkreis Nikolassee zurzeit von den Grünen gewonnen werden würde. Nun ist das eine Berechnung, keine Umfrage. Aber zumindest in der CDU verstehen das einige als Warnsignal.

Als ich den Jahresempfang der Fraktion in Schöneberg am Dienstagabend verließ, begegnete mir ein früherer Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf. Er hatte gerade den ehemaligen Gasometer bestiegen und den Blick über Berlin genossen. „Einen schönen Sonnenuntergang habe ich gesehen“, rief er mir zu. „Aber münzen Sie das bitte nicht auf meine Partei.“