Aus dem Roten Rathaus

Unternehmer denken über neue Partei nach

Der Frust über das Enteignungs-Volksbegehren, aber auch über das Agieren der bürgerlichen Opposition sitzt tief, sagt Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun, Chefreporter

Joachim Fahrun, Chefreporter

Foto: picture alliance/CHROMORANGE / Reto Klar

Berlin. Die Verzweiflung muss groß sein unter Berlins Unternehmern. Zumindest unter jenen, die sich nicht nur um das Gedeihen ihres Betriebes, sondern auch um öffentliche Angelegenheiten kümmern. Dass viele Wirtschaftsleute mit der links gewirkten Regierungskoalition ihre Probleme haben, überrascht dabei weniger. Aber offenbar trauen die Chefs ihren klassischen politischen Alliierten aus dem bürgerlichen Spektrum wenig zu.

Auch aus Enttäuschung über die Performance der CDU und das Gebaren der FDP denken sie in den Kreisen rund um den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sogar darüber nach, eine neue Partei zu gründen und 2021 bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus anzutreten. Treibende Kraft hinter solchen Überlegungen ist offenbar der VBKI-Präsident Markus Voigt. Auch frühere CDU-Politiker wie der Ex-Finanzsenator Peter Kurth, derzeit Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, soll eingebunden sein.

Mehrere Berliner Unternehmer hat die Kerngruppe bereits angesprochen und um Unterstützung gebeten. Das Echo ist aber offenbar einigermaßen verhalten ausgefallen. „Einige Leute wittern die Chance, sich als Maß und Mitte in der Stadt zu profilieren“, sagt der Chef eines für Berliner Verhältnisse einigermaßen großen Unternehmens. Von zehn Prozent der Wählerstimmen ist die Rede, die die Initiatoren einzusammeln hoffen.

Offiziell will sich niemand aus dem Dunstkreis des einflussreichen Wirtschaftsclubs zu den schon seit einigen Monaten laufenden Planspielen äußern. Es gehe eher um die Gründung einer Bürgerinitiative, heißt es. Die Idee einer Parteigründung, als die einige der angesprochenen Wirtschaftsleute die Gedanken verstanden haben, stehe zunächst nicht im Vordergrund.

Vor allem das Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne und das durchaus positive Echo in breiten Kreisen der Berliner Bevölkerung und der Regierungskoalition hat die Unternehmer aufgeschreckt.

„Vernunft“ nennt sich der Zirkel dagegen, der sich inzwischen wöchentlich zusammenfindet, um die Stadt zur wirtschaftspolitischen Raison zu verhelfen. Man träumt davon, 100.000 Unterschriften gegen Enteignungen zu sammeln. Wobei offen bleibt, wer auf die Straße gehen und Bürger in einer solchen Anzahl zum Unterschreiben bringen soll.

Der Eindruck besteht jedoch dass eine Kampagne auch jenseits der Aktivitäten der von den Enteignungsgedanken unmittelbar tangierten Immobilienwirtschaft nötig sei. Denn auch der von öffentlichen und genossenschaftlichen Unternehmen dominierte Verband BBU als auch der eher von privaten Firmen getragene BFW planen eigene Kampagnen gegen das Enteignungs-Volksbegehren. Hier sehen die Leute aus dem VBKI-Dunstkreis aber offenbar Glaubwürdigkeitsprobleme, die sie mit eigenen Beiträgen auszuräumen hoffen.

Dass die Idee für eine neue Partei Sinn machen, wird auch in bürgerlichen Kreisen bezweifelt. Die neue Gruppierung müsse sich schnell konstituieren, um die Voraussetzungen für eine Teilnahme an den Wahlen 2021 zu schaffen. Selbst wenn das gelingen sollte, würde eine solche „Vernunft“-Partei eher im Revier von Christ- und Freidemokraten wildern als bei Linken, Grünen und Sozialdemokraten. das Oppositionslager würde mit einem neuen Akteur weiter zersplittert. Vor allem die CDU um den designierten Landesvorsitzenden Kai Wegner hat deshalb Angst vor der neuen Konkurrenz. Wegner weiß aber um die Schwäche der Union und kommt den Gedanken der Unternehmer entgegen. Auffällig oft erwähnte der Bundestagsabgeordnete zuletzt das Bremer Modell. Dort hat sich die CDU hinter einem einigermaßen parteiunabhängigen Unternehmer versammelt und hofft darauf, die jahrzehntelange SPD-Herrschaft im Rathaus beenden zu können.